# taz.de -- Striet um Stadtautobahn A100: Experten: Klagen verzögern Bau um bis zu drei Jahre
       
       > Der Bund könnte auch nach dem rot-roten Kompromiss die Autobahn bauen,
       > allerdings nur theoretisch, sagen Verkerhplaner. Praktisch werde es nicht
       > dazu kommen.
       
 (IMG) Bild: Da fährt er drauf ab: Bundesverkehrsminister Ramsauer auf eine Autobahn
       
       Der Kompromiss der rot-roten Koalition zur A 100 - ja zum Planen, nein zum
       Bauen - stößt bei Autobahngegnern wie -befürwortern auf Kritik. Nicht nur
       die Opposition im Parlament, sondern auch Wirtschafts- und Umweltverbände
       lehnen ihn ab. Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert
       Geldverschwendung, IHK und Handwerkskammer sehen eine Blockadehaltung.
       Schon angekündigte Klagen würden das Projekt "um ein bis zwei Jahre"
       verzögern, sagte der Marburger Experte Wulf Hahn der taz. Der Berliner
       Verkehrsplaner Siegmar Gumz geht noch weiter: Bei solchen Gerichtsverfahren
       seien "zwei bis drei Jahre immer üblich".
       
       SPD und Linkspartei hatten sich am Dienstag in ihrem Spitzengremium, dem
       Koalitionsausschuss, auf einen Kompromiss geeinigt. Der sieht vor, dass die
       SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das nötige Geld bekommt,
       um die A-100-Planungen weiterzuführen und mit dem sogenannten
       Planfeststellungsbeschluss abzuschließen. Mittel für Bauleitung und
       -überwachung bleiben hingegen gesperrt. Das soll auf Drängen der
       Linkspartei sicherstellen, dass es bis zur Wahl im September 2011 keine
       abschließende Entscheidung über die Verlängerung der A 100 von Neukölln
       nach Treptow gibt.
       
       Strittig ist zwischen den Parteien, welche Konsequenzen ein
       Planfeststellungsbeschluss hat. SPD und Linkspartei vertreten die
       Auffassung, Baurecht heiße nicht Baubeginn. Die Grünen sehen das ganz
       anders: Die Planfeststellung schaffe Baurecht für den Bund, der die
       Baukosten von über 400 Millionen Euro trägt.
       
       Uneins sind sich dabei aber auch die Fachleute. Die Grünen-Position teilt
       Planer Hahn, dessen Unternehmen RegioConsult an mehreren Autobahnprojekten
       beteiligt ist: "Planfeststellung bedeutet, dass Baurecht besteht und
       jederzeit losgebaut werden kann, sobald der Bund die nötigen Mittel
       bereitstellt."
       
       Hahn, der als Gutachter für die Grünen-Fraktion tätig war, mag aber nicht
       deren Horrorvision teilen, dass nach einer Planfeststellung das
       Bundesverkehrsministerium auch gegen den Willen Berlins die Bagger anrollen
       lasse. "Es ist sehr selten, dass der Bund etwas gegen den Willen eines
       Landes durchdrückt", sagte Hahn.
       
       Verkehrsplaner Gumz wiederum hält aus diesem Grund die Auffassung von
       Rot-Rot für richtig, ein Baubeginn stehe nicht an. Theoretisch habe zwar
       der Bund als Geldgeber das Sagen und könne die Autobahn durchsetzen - "aber
       der wird das niemals machen, dafür gibt es gar nicht genug Geld".
       
       6 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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