# taz.de -- Debatte um A100: Linke bremst Junge-Reyer
> Die Stadtentwicklungssenatorin wollte in dieser Woche im Hauptausschuss
> Gelder für die Planung des Autobahnausbaus fordern. Doch auf der
> Tagesordnung fehlt ihr Antrag.
(IMG) Bild: Ingeborg Junge-Reyer (SPD): Plant sie die Autobahn oder plant sie sie nicht?
Die Linkspartei schlägt im Streit mit der SPD über den Bau der A 100
zurück. Kein einziger Euro an Planungsgeldern soll fließen, bevor sich die
Partei und Fraktionsspitzen nicht im Koalitionsausschuss über die Autobahn
geeinigt haben. "Frau Junge-Reyer geht ein hohes Risiko ein, wenn sie
versuchen würde, die Sache vorher weiter zu drehen", sagte der
Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, der taz. Darauf will es
die SPD-Stadtentwicklungssenatorin offenbar nicht ankommen lassen: Entgegen
der bisherigen Zeitplanung steht auf der jetzt vorliegenden Tagesordnung
des Hauptausschusses für Mittwoch keine Forderung nach den Planungsgeldern.
Die 420 Millionen Euro für die Verlängerung der Stadtautobahn um 3,2
Kilometer von Neukölln nach Treptow trägt zwar im wesentlichen der Bund.
Das Land schießt jedoch 3,15 Millionen Euro für die Planung zu. Nachdem
Parteitage von SPD und Linken gegen die A 100 votiert hatten, war dieses
Geld im November 2009 vom Parlament gesperrt worden. Da die SPD
mittlerweile wieder für den Bau ist, will Junge-Reyer die Planungsgelder
wieder entsperren. Aus ihrer Verwaltung war zu hören, dass dies in der
Hauptausschusssitzung am 6. Oktober entschieden werden solle. Danach tagt
der für Finanzen zuständige Ausschuss erst wieder Anfang November - was
mindestens einen Monat Verzögerung mit sich bringen würde.
Junge-Reyer-Sprecherin Petra Rohland sieht dennoch kein Problem mit dem
Zeitplan: Man habe lediglich gesagt, man gehe davon aus, dass die Sache vor
den Herbstferien entschieden werden könnte.
Einigkeit müssten SPD und Linke im Koalitionsausschuss erzielen, dem
höchsten Entscheidungsgremium des Bündnisses. Der hat aber weiterhin nicht
getagt. Lederer und andere führende Linke machen zudem nicht den Eindruck,
dass ihnen an einer baldigen Klärung gelegen ist. Sie wollen ohnehin
erreichen, dass eine endgültige Entscheidung erst nach der
Abgeordnetenhauswahl im September 2011 fällt.
Linkspartei-Chef Lederer wehrte sich zudem gegen die konstante Kritik der
Grünen. Die werfen seiner Partei vor, die A 100 trotz des anders lautenden
Parteibeschlusses mitzutragen, denn im Koalitionsvertrag steht seit 2006
unverändert ein Bekenntnis zum Autobahn-Ausbau. Doch gerade die Grünen
hätten in ihrer Zeit in der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005
die Autobahn im sogenannten Verkehrswegeplan stoppen können, der die großen
Verkehrsprojekte des Bundes enthält, sagte Lederer der taz.
Tatsächlich wurde die A 100 unter Rot-Grün nicht gestoppt. Sie rückte sogar
an prominentere Stelle im Verkehrswegeplan. Die Grünen-Abgeordnete
Franziska Eichstädt-Bohlig, bis 2005 Bundestagsabgeordnete, versuchte sich
gegenüber der taz zu rechtfertigen: Man habe ja versucht, die A 100 zu
verhindern, aber letztlich sei das kein Punkt gewesen, um die Koalition
zerbrechen zu lassen. "Bei den Grünen ist immer alles erklärbar",
kommentierte Lederer, "genauso, dass sie in der Bundesregierung nicht für
den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft gesorgt haben."
Den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die beide den Weiterbau der A 100
fordern, bietet der koalitionsinterne Zwist ein weites Feld für Kritik.
"Die A 100 braucht einen verlässlichen Senatsentscheid und keinen
peinlichen rot-roten Dauerstreit", tönt der Fraktionschef der Liberalen,
Christoph Meyer, der ein "monatelanges unseriöses Regierungstrauerspiel"
sieht. Die CDU springt sogar den Sozialdemokraten bei. "Aus Gründen der
politischen Glaubwürdigkeit müssen die Verabredungen des Koalitionsvertrags
unbedingt eingehalten werden", argumentiert ihr verkehrspolitischer
Sprecher Oliver Friederici.
Bei der SPD dürfte ein solcher Schulterschluss wenig Freude auslösen: Die
Grünen hatten zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen, den Sozialdemokraten
vorzurechnen, dass sie die Autobahn nach der Wahl 2011 nur mit den
ungeliebten CDUlern bauen könnten, ihrem langjährigen Koalitionspartner bis
zum Bankenskandal 2001.
4 Oct 2010
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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