# taz.de -- Schlichtung im "Stuttgart 21"-Streit: Aktivisten akzeptieren Friedenspflicht
       
       > Entgegenkommen im "Stuttgart 21"-Streit: Die Gegner des Projekts sind
       > ohne generellen Baustopp zu Gesprächen bereit. Auf die Vergabe neuer
       > Bauaufträge müsse aber verzichtet werden.
       
 (IMG) Bild: Im Namen des Mappus: Schlossgarten in Stuttgart.
       
       STUTTGART afp/dapd | Die Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" sind zu
       ergebnisoffenen Gesprächen mit dem als Vermittler eingeschalteten früheren
       CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bereit. "Man kann mit uns auch über eine
       Friedenspflicht reden, wenn Herr Geißler seinen Auftrag ernst nimmt", sagte
       Gangolf Stocker, einer der Sprecher der Projekt-Gegner. Geißler hatte die
       Konfliktparteien zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" aufgefordert, während
       der Schlichtungsgespräche eine "Friedenspflicht" einzuhalten und auf
       "Kampfmaßnahmen" zu verzichten".
       
       Stocker sagte, das Aktionsbündnis gehe nun "Geißler ein Stück weit
       entgegen" und verzichte auf die Forderung nach einem Baustopp während der
       Gespräche. Die Projektbetreiber sollten laut Stocker allerdings zusagen,
       während der Gespräche auf den Abriss des verbleibenden Bahnhofsflügels,
       Baumfällarbeiten und die Vergabe weiterer Bauaufträge verzichten. Die
       beiden ersten Punkte hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in seiner
       Regierungserklärung am Mittwoch bereits zugesagt.
       
       "Wir akzeptieren Geißlers Schlichterspruch, wenn er ernsthaft und
       unabhängig vermittelt", hob Stocker hervor. Er sei sich jedoch sicher, dass
       die Verhandlungen "in Austiegsgesprächen landen" werden. "Wir haben die
       besseren Argumente, da gehen wir selbstbewusst rein", sagte Stocker.
       
       Geißler hatte von den Konfliktparteien während der anstehenden
       Schlichtungsgespräche Zurückhaltung gefordert. "Bei jeder Schlichtung gibt
       es eine Frist, innerhalb der die Verhandlungen abgeschlossen werden müssen.
       Solange geredet wird, gibt es eine Friedenspflicht", sagte Geißler der
       "Süddeutschen Zeitung". Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf
       "Kampfmaßnahmen" verzichten. Er werde sofort sein Mandat niederlegen,
       sollte klar werden, dass man ihn "nur pro forma" eingesetzt habe, sagte der
       80-jährige CDU-Politiker.
       
       Eine Schlichtung im erbitterten Streit wird nach Auffassung des
       FDP-Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, äußerst schwer
       zu erreichen sein. Es werde schwierig, die Positionen zusammenzuführen, da
       es zwei Extreme gebe, sagte Luksic am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Herr
       Geißler hat eine sehr schwierige Aufgabe, weil die Unterschiede doch sehr
       groß sind", fügte er hinzu.
       
       Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Claus
       Schmiedel, befürwortet das Projekt und kann sich eine Lösung in dem
       Konflikt nicht vorstellen. "Ich hoffe natürlich, dass die Gegner irgendwann
       sagen: Wir sehen es ein. Aber für mich ist das überhaupt nicht absehbar",
       sagte Schmiedel im Deutschlandfunk. Man könne den Bahnhof nicht nur "ein
       bisschen" unter die Erde bringen, sondern entweder ganz oder gar nicht.
       
       Die SPD hält Schmiedel zufolge weiterhin an der Idee einer Volksabstimmung
       fest, um bei dem Streit Klarheit zu schaffen. "Wir schlagen vor, die
       Entscheidung in die Hand des Volkes zu übergeben", sagte er. Die Argumente
       für "Stuttgart 21" seien so überwältigend, dass er "überhaupt keinen
       Zweifel habe", dass die Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg für das
       Projekt stimmen würde.
       
       Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte im
       Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" am Mittwoch Geißler als Vermittler
       vorgeschlagen.
       
       7 Oct 2010
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eklat bei "Stuttgart 21"-Schlichtung: Mappus überfährt Geißler
       
       Schlichter Geißler verkündet unter Jubel einen Baustopp für das
       Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Kurz darauf will der
       baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) nichts mehr davon
       wissen.
       
 (DIR) Anti-Atom-Demo in Stuttgart: "Es geht ums Partizipieren"
       
       Gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante
       Laufzeitverlängerung protestierten nach Veranstalterangaben 7.000 Menschen
       in Stuttgart.
       
 (DIR) SPD-Fraktionschef über "Stuttgart 21"-Streit: "Merkel hat die Krise verschärft"
       
       SPD-Fraktionschef Poß wirft der Kanzlerin vor, den Streit über das
       Bahn-Projekt "Stuttgart 21" anzuheizen. Sie suche nicht nach Lösungen,
       sondern schließe nur die eigenen Reihen.
       
 (DIR) Kommentar Stuttgart 21: Mappus offensiv
       
       Heiner Geißler soll in Stuttgart schlichten – macht Sinn. Aber er sollte
       Mappus als Erstes klarmachen, dass man die BürgerInnen ernst nimmt.
       
 (DIR) Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer: An der Realität erblindet
       
       Das Bild von Dietrich Wagner ging durch alle Medien, nachdem ein
       Wasserwerfer dem 66-Jährigen ein Auge ausgeschossen hatte. Ob er je wieder
       sehen können wird, ist offen.
       
 (DIR) Streit über Bahn-Projekt "Stuttgart 21": Mappus schickt Heiner Geißler vor
       
       Der frühere CDU-Politiker und heutige Attac-Aktivist Heiner Geißler soll im
       Streit über das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" vermitteln. Grüne und SPD
       akzeptieren die Personalie.