# taz.de -- Eklat bei "Stuttgart 21"-Schlichtung: Mappus überfährt Geißler
       
       > Schlichter Geißler verkündet unter Jubel einen Baustopp für das
       > Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Kurz darauf will der
       > baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) nichts mehr davon
       > wissen.
       
 (IMG) Bild: Schlichter vor Ort: Heiner Geißler am Stuttgarter Hauptbahnhof.
       
       STUTTGAR dpa/taz | Verwirrung in Baden-Württemberg: Ministerpräsident
       Stefan Mappus (CDU) will doch keine Unterbrechung der Bauarbeiten für das
       umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Der frühere CDU-Generalsekretär
       Heiner Geißler hatte kurz zuvor erklärt, die Bauarbeiten an dem
       Milliarden-Bahnprojekt würden voraussichtlich bis Ende des Jahres gestoppt.
       Bahnchef Rüdiger Grube und Mappus hätten dies zugesagt. "Es gibt keinen
       Baustopp", sagte jedoch Mappus am Donnerstagabend. Auch Grube stellte den
       von Geißler verkündeten Baustopp infrage. "Wir kennen keinen Baustopp",
       sagte Grube den "Stuttgarter Nachrichten". Erst am Mittwoch hatte Mappus
       den CDU-Granden Geißler um Vermittlung im Streit mit den Projektgegnern
       gebeten.
       
       Nach ersten Gesprächen mit Mappus, Grube und Grünen-Fraktionschef Winfried
       Kretschmann am Donnestag sagte Geißler in einer Pressekonferenz am
       Hauptbahnhof: "Der Ministerpräsident war einverstanden mit einem Bau- und
       Vergabestopp. Er ist ja ein gescheiter Mensch." Mappus und Grube hatten
       einen Baustopp immer ausgeschlossen, weil die Bahn dabei hohe finanzielle
       Verluste erleiden würde.
       
       Geißler sagt, die Projektbetreiber dürften "keine Tatsachen schaffen, die
       nicht mehr revidierbar" seien. Er macht unmissverständlich klar, dass ein
       Baustopp die Voraussetzung für Verhandlungen sei: "Wenn da einer nicht
       mitmacht, dann ist die Veranstaltung für mich beendet", sagte er. Der
       Verzicht auf die Vergabe weiterer Bauverträge und der Baustopp gehörten zu
       den Forderungen der Projektgegner. Die erste Gesprächsrunde soll Ende der
       kommenden Woche stattfinden. Geißler setzt nach eigenen Angaben darauf, die
       Vermittlungsgespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts bis
       Weihnachten abzuschließen. Er betonte, dass "ergebnisoffen" geredet werde,
       also auch über "Ausstiegsoptionen und Ausstiegskosten".
       
       Zudem wurde bekannt, dass ein einseitiger Ausstieg des Landes aus dem
       Projekt rechtlich möglich ist. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen
       Dienstes des Bundestags heißt es, das Haushaltsrecht des Baden-Württembergs
       stehe dem nicht entgegen. Auch könne ein Ausstieg aus dem Vertrag per
       Volksabstimmung beschlossen werden. (ia, mk)
       
       7 Oct 2010
       
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       sondern schließe nur die eigenen Reihen.