# taz.de -- Streit über Bahn-Projekt "Stuttgart 21": Mappus schickt Heiner Geißler vor
       
       > Der frühere CDU-Politiker und heutige Attac-Aktivist Heiner Geißler soll
       > im Streit über das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" vermitteln. Grüne und SPD
       > akzeptieren die Personalie.
       
 (IMG) Bild: Ihre Botschaft ist deutlich geworden: "Stuttgart 21"-Gegner.
       
       STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)
       hat Heiner Geißler als Vermittler im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart
       21" vorgeschlagen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär und Mitglied des
       globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der aus Baden-Württemberg kommt,
       "genießt hohes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg", sagte Mappus bei
       seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Geißler sei
       bereit, als "objektiver Vermittler" aufzutreten.
       
       Darüber hinaus gab es von Mappus jedoch keine neuen Vorschläge. In einem
       vermittelnden Ton erneuerte er nur sein Gesprächsangebot und sprach von
       "spannenden Gestaltungsmöglichkeiten": von der Architektur der neuen
       Stadtviertel über technische Fragen bis hin zur Optimierung des
       Nahverkehrs. "Machen wir Stuttgart 21 zu einem gemeinsamen Bürgerprojekt."
       Dass das Projekt an sich dabei nicht zur Disposition steht, machte Mappus
       deutlich.
       
       Fast eine Stunde sprach der Ministerpräsident, für den Stuttgart 21 bei der
       Landtagswahl in einem halben Jahr zum politischen Stolperstein werden
       könnte. Noch am Dienstag hatte er ein ganzes "Maßnahmenbündel" angekündigt,
       das man "nicht ablehnen kann". Am Mittwoch reihte er vielmehr alle
       bekannten Argumente für den neuen Tiefbahnhof aneinander. Dabei wies er
       immer wieder auf die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs hin. "Wo in
       Deutschland wenn nicht in Baden-Württemberg sollte so ein Zukunftsprojekt
       entstehen?", fragte er rhetorisch. Zudem warnte er davor, dass das Geld bei
       einem Projektstopp in andere Bundesländer fließe. "Die anderen Länder
       würden sich mit Sicherheit herzlich bedanken", sagte Mappus. Dass
       Baden-Württemberg seit über 50 Jahren in den Länderfinanzausgleich zahle
       und dann Geld aus Berlin höflich ablehne, sei nicht das, was die Menschen
       in Baden-Württemberg wollen.
       
       Die Grünen signalisierten ihre Akzeptanz für Heiner Geißler als Vermittler.
       Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann schlug jedoch statt eines neuen
       Dialogs "gutachterliche Prozesse" vor, "die von Befürwortern und Gegnern
       akzeptiert werden". Das Bahnprojekt solle vorbehaltlos, unter Offenlegung
       aller Fakten und unter der Vermittlungsführung von Geißler geprüft werden.
       "In dieser Zeit wird ein Vergabe- und Baustopp angeordnet", schlug
       Kretschmann vor.
       
       SPD-Landeschef Nils Schmid warf Mappus vor, er habe in seiner Rede keine
       politische Lösung für den Konflikt aufgezeigt. Der Ministerpräsident habe
       die Eskalationen zu verantworten und damit "dem Ruf des Landes einen
       schweren Schaden zugefügt". Die SPD stehe nach wie vor zu dem Projekt,
       Schmid betonte jedoch: "Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es
       wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert." Auch die
       SPD begrüßte Geißler als Schlichter und erneuerte die Forderung nach einem
       Volksentscheid. Diesem hatte die Landesregierung am Vortag mit Gutachten
       eine Absage erteilt.
       
       Derweil fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Landtag zum
       massiven Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag im Schlossgarten. Bei der
       Sitzung des Innenausschusses am Dienstag seien "zahlreiche Fragen im
       Dunkeln" geblieben, sagte der innenpolitische Sprecher, Uli Sckerl, der
       taz. Einen Untersuchungsausschuss müssten zwei Fraktionen oder ein Viertel
       der Abgeordneten fordern. Die Grünen wollen daher Gespräche mit der SPD
       führen. Die hatte allerdings schon nach dem Innenausschuss erklärt, dass
       für sie alle Fragen geklärt seien.
       
       Ebenfalls zum Polizeieinsatz von Donnerstag äußerten bei einer aktuellen
       Stunde im Bundestag CDU-Abgeordnete Zweifel an der Strategie der Polizei.
       "Der Einsatz hat sich anders entwickelt als geplant", räumte der
       CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Stuttgart ein.
       
       Einen wichtigen Rechtsstreit entschied am Mittwochabend die Deutsche Bahn
       für sich. Sie hat den Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21 gewonnen. Eine
       Klage, die der Enkel des Erbauers des Hauptbahnhofes gegen den Teilabriss
       eingereicht hatte, wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart abgelehnt. Eine
       Revision ist nicht zugelassen.
       
       6 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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