# taz.de -- Energetische Gebäudesanierung: Merkel kündigt Mieterhöhungen an
> Gebäude klimafreundlich zu dämmen – das kostet viel Geld. Kanzlerin
> Merkel hat angekündigt, die Kosten künftig mehr als bisher den Mietern
> aufzubürden.
(IMG) Bild: Mieterhöhungsmöglichkeiten – Hausbesitzer sollen die Kosten stärker als bisher auf die Mieter abwälzen können.
BERLIN dapd/taz | Die Mieten könnten bald deutlich steigen. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) kündigte am Mittwoch an, Hausbesitzer sollten künftig
einen größeren Teil der Kosten für Wärmedämmung oder neue Heizungen auf die
Mieter umlegen dürfen. Der Deutsche Mieterbund reagierte empört. "Es kann
nicht sein, dass die energetische Sanierung auf dem Rücken der Mieter
ausgetragen wird", sagte Verbandssprecher Ulrich Ropertz.
Das Bundeskabinett hatte im Energiekonzept unter anderem beschlossen, den
Wärmeverbrauch in Gebäuden bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Statt bisher
ein Prozent sollen künftig jährlich zwei Prozent des Hausbestands saniert
werden. Nach Protest der Hauseigentümer hatte die Regierung aber Pläne für
einen Zwang zur Sanierung fallengelassen. Mehr Förderung vom Staat als
bisher soll es ebenfalls nicht geben. Stattdessen hatte die Regierung eine
Mietrechtsnovelle angekündigt. Konkrete Entwürfe gibt es aber noch nicht.
"Das findet nicht jeder gut"
Merkel sagte der Süddeutschen Zeitung, die Pläne, den Vermieter mehr Kosten
überwälzen zu lassen, sei für einen besseren Klimaschutz unabdingbar. "Das
findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch
verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für
den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss", betonte Merkel. Der
Mieter profitiere auf Dauer von niedrigeren Energiekosten.
Allerdings rechnete der Mieterbund vor, dass energetische Sanierungen die
Bewohner bereits heute teuer zu stehen kommen können. Der Vermieter darf
laut Paragraf 559 BGB elf Prozent seiner Sanierungskosten auf die
Jahresmiete aufschlagen. Bei 20.000 Euro Investition seien das 2.200 Euro
im Jahr oder 183 Euro im Monat, sagte Ropertz. Zwar spare der Mieter dann
bei den Heizkosten, aber viel weniger. Durchschnittlich lägen heute zum
Beispiel die Wärmekosten einer 70-Quadratmeter-Wohnung bei 82 Euro. Ließe
sich die Hälfte einsparen, wäre der Kostenvorteil immer noch wesentlich
kleiner als die Mieterhöhung, rechnete Ropertz vor.
"Selbst als Interessenvertreter sage ich nicht, der Mieter muss nach der
Sanierung einen Gewinn haben", sagte der Verbandssprecher. "Aber es kann
nicht sein, dass die Mieter alles zahlen." Eine Erhöhung des Kostenanteils
komme nicht in Frage. "Da gibt es nichts draufzulegen", sagte er.
Umlage derzeit "nur in der Theorie"
Der Haus-Eigentümerverband Haus und Grund begrüßte die Ankündigung der
Kanzlerin dagegen. Haus-und-Grund-Sprecher Alexander Wiech: "Wenn man die
Sanierungsquote im vermieteten Bestand erhöhen will, muss man das
Investor-Nutzer-Dilemma auflösen." Gemeint ist die Tatsache, dass der
Vermieter Geld aufbringen muss, der Mieter aber von niedrigeren Heizkosten
profitiere. Dieses Dilemma beklagen nicht nur die Vermieter, sondern auch
Befürworter einer klimafreundlichen Gebäudesanierung.
Der Mieterbund verlangt statt einer Mehrbelastung der Mieter mehr
öffentliche Förderung, um den Kostenanteil des Wohneigentümers und damit
auch die Umlage der Kosten auf die Mieter niedrig zu halten. Doch stehen
für das Gebäudesanierungsprogramm 2011 nur 950 Millionen Euro zur
Verfügung. Im laufenden Jahr sind es noch 1,35 Milliarden Euro. Experten
glauben, dass bis zu fünf Milliarden Euro Förderung im Jahr nötig wären.
Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, schlug in der
"Passauer Neuen Presse" Steuervorteile vor, um die Sanierung älterer
Gebäude in Schwung zu bringen. Dies lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) allerdings ab. Billen stimmte die Verbraucher auch darauf ein, sich
auf höhere Energiekosten einzustellen. Längere Atomlaufzeiten würden die
Preise nicht dämpfen.
29 Sep 2010
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