# taz.de -- Streit in der Koalition: FDP will Reichen Elterngeld streichen
       
       > Wer viel verdient, braucht kein Geld vom Staat für Kinder, sagt die FPD.
       > Doch, sagt CDU-Familienministerin Kristina Schröder.
       
 (IMG) Bild: Raus aus dem Job - rein in die Elternzeit.
       
       BERLIN taz | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat dem
       FDP-Vorstoß, das Elterngeld nicht nur bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu
       kürzen, sondern auch bei Besserverdienenden, eine Absage erteilt. "Eltern
       brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen
       noch das Elterngeld streichen kann", sagte die Familienministerin zur taz.
       
       Die FDP hatte am Wochenende vorgeschlagen, SpitzenverdienerInnen künftig
       kein Elterngeld mehr zu zahlen. Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin
       der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung": "Wir
       müssen nach intelligenten Lösungen suchen, damit nicht die kleinen
       Einkommen genauso getroffen werden wie die großen."
       
       Im Zuge der Sparmaßnahmen hatte die Regierung im Frühjahr beschlossen,
       Hartz-IV-EmpfängerInnen ab 2011 die 300 Euro monatliches Elterngeld zu
       streichen. Darüber hinaus sollen Mütter und Väter, die ihre Erwerbsarbeit
       nach der Geburt ihres Kindes unterbrechen, bis zu 14 Monate lang nur noch
       65 statt wie bisher 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens als
       Lohnersatzleistung erhalten, höchstens aber 1.800 Euro im Monat.
       
       Damit will die Bundesregierung 400 Millionen Euro pro Jahr sparen. Von der
       Streichung des Elterngeldes werden voraussichtlich 90.000
       Hartz-IV-EmpfängerInnen betroffen sein. Ins Gespräch gekommen war jetzt
       auch eine Absenkung der Einkommensbemessungsgrenze auf 64 Prozent. Schröder
       lehnte auch diesen Vorschlag ab.
       
       Der Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent fällt an, wenn Singles mehr
       als 250.000 Euro Brutto im Jahr verdienen und Verheiratete mehr als 500.000
       Euro. Nach letzten aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zahlten
       2006 rund 1,3 Millionen der insgesamt 26 Millionen Steuerpflichtigen den
       Spitzensteuersatz, rund 60.000 erfüllten die "Reichensteuer".
       
       Wie viele von ihnen damals Eltern im Erziehungsurlaub waren und
       Erziehungsgeld bezogen, ist statistisch nicht erfasst. Damals wurde noch
       Erziehungsgeld gezahlt, das durch das Elterngeld 2007 abgelöst wurde. 2009
       erhielten 800.942 Mütter und Väter Elterngeld.
       
       Obwohl das Kabinett das Gesetz erst noch verabschieden muss, verschicken
       Jobcenter bereits Bescheide mit einem Hinweis auf die Kürzungen. Begründet
       wird der vorauseilende Gehorsam mit dem Verwaltungsaufwand, der "möglichst
       niedrig" gehalten werden soll.
       
       11 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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