# taz.de -- Bauunterbrechung statt Baustopp: Bahn schafft weitere Fakten
> Während der Schlichtungsversuche von Geißler schreibt die Bahn neue
> Aufträge im Zusammenhang mit Stuttgart 21 aus. Der verletzte Demonstrant
> derweil bleibt auf einem Auge blind.
(IMG) Bild: Stuttgart 21: Während in Gesprächen zwischen Baustopp und -unterbrechung gerungen wird, schafft die Bahn neue Fakten
STUTTGART taz | Nicht nur verbal macht Bahnchef Rüdiger Grube im Streit um
das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" deutlich, wie er über einen Bau- und
Vergabestopp als Bedingung für ein Schlichtungsgespräch denkt. Auch die
Taten der Deutschen Bahn sprechen für sich. So hat sie jetzt, unmittelbar
in den Tagen der Schlichtungsversuche von Heiner Geißler, zwei neue
Aufträge für das Bahnprojekt ausgeschrieben.
Eine bewusste Provokation? "Da ich seit Tagen versuche, nicht weiter Öl ins
Feuer zu gießen, will ich den Begriff der bewussten Provokation vermeiden",
sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Werner Wölfle,
auf taz-Anfrage. Doch auch seine etwas diplomatischere Aussage war
deutlich: "Ein erfreulicher Tatbestand ist das nicht."
Am Dienstagabend habe das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch diesen
Aspekt mit dem Vermittler Geißler besprochen. "Herr Geißler nimmt das mit
als einen der Punkte, die für Verärgerung sorgen", so Wölfle. Das
Kommunikationsbüro für Stuttgart 21 wollte sich auf Anfrage nicht dazu
äußern.
Die weiteren Punkte, die Geißler nach dem Treffen mit dem Aktionsbündnis
mit in die Gespräche mit den Projektträgern nehmen sollte, waren am
Dienstag eindeutig. Von der Forderung nach einem umfassenden Bau- und
Vergabestopp rückt das Aktionsbündnis trotz der ablehnenden Haltung Grubes
nicht ab. Auch die Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement müsse
ruhen. Das Bündnis verstehe Schlichtungsgespräche als "Faktenvermittlung",
sagte Hannes Rockenbauch nach dem Treffen mit Geißler. "Faktenvermittlung
heißt für uns auch, dass keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen,
während man spricht."
Und so hat sich bislang im Grunde nur einer in dieser Schlichtungsphase
bewegt: Geißler selbst. Er wolle nun nicht mehr den "psychopathologisch
aufgeladenen Begriff Baustopp" verwenden. "Das ist mir zu dumm", sagte der
CDU-Politiker. Er redet nun lieber von "Bauunterbrechung". Doch inhaltlich
ändert auch das nichts an der festgefahrenen Situation.
Ob Geißler eine für beide Seiten annehmbare Definition der
"Bauunterbrechung" findet, ist weiter ungewiss. Er ist nun wieder damit
beschäftigt, mit Bahnchef Grube und der Landesregierung zu verhandeln.
Möglicherweise könnte dann am Freitag oder Anfang nächster Woche ein erstes
gemeinsames Gespräch mit beiden Seiten stattfinden.
Derweil wollen die Grünen einen Antrag zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses stellen zum massiven Polizeieinsatz im Stuttgarter
Schlossgarten vor zwei Wochen. "Die Ereignisse waren ein tiefer Einschnitt
in die Geschichte der Stadt", sagte der innenpolitische Sprecher der
Grünen, Uli Sckerl, am Mittwoch in Stuttgart. Es gebe daher ein großes
öffentliches Aufklärungsinteresse.
Die zentrale Frage sei, wie es zu dem "eklatanten Bruch" in der
Polizeistrategie gekommen war und wer die politische Verantwortung dafür
trägt. Die Grünen hätten aus Polizeikreisen eine Reihe von Hinweisen
darauf, dass es eine erhebliche Einflussnahme seitens der Landesregierung
gegeben habe. Ein Sprecher der Landesregierung bestritt dies.
Unterdessen wurde bekannt, dass der bei dem umstrittenen
Wasserwerfereinsatz schwer verletzte Stuttgart-21-Gegner Dietrich Wagner
auf einem Auge blind bleiben wird. Er habe schwere Prellungen auf beiden
Augen erlitten und werde noch stationär behandelt, sagte am Mittwoch eine
Sprecherin des Stuttgarter Katharinenhospitals zur Nachrichtenagentur dpa.
Mit dem anderen Auge könne er nach zwei Operationen Menschen grob erkennen;
hier gebe es es eine leise Hoffnung auf weitere Besserung.
13 Oct 2010
## AUTOREN
(DIR) Nadine Michel
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(DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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