# taz.de -- Gericht untersagt Strafen: US-Soldaten dürfen schwul leben
> Keine Entlassungen mehr, keine Versetzungen mehr: Ein US-Gericht setzt
> Strafen gegen Soldaten der US-Armee aus, die offen schwul leben. Bisher
> wurde das nur verdeckt geduldet.
(IMG) Bild: Durften ihre sexuelle Orientierung bislang nur öffentlich machen, wenn sie heterosexuell sind: Soldaten der US-Armee.
LOS ANGELES afp | Ein US-Bundesgericht hat der Armee per einstweiliger
Verfügung jegliche Strafmaßnahmen gegen offen homosexuelle Soldaten
untersagt. Die sogenannte "Frage nichts, sage nichts"-Regelung, wonach
Homosexuelle bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle
Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen, laufe unter anderem
dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zuwider, erklärte Richterin Virginia
Phillips vom US-Bezirksgericht Los Angeles am Dienstag zur Begründung.
Der größte Verband schwuler und lesbischer Armeeangehöriger und Veteranen
in den USA, Servicemembers United, erklärte, die Gerichtsentscheidung sei
"ein weiterer Schritt in die richtige Richtung", in die der US-Kongress
sich jedoch leider nur langsam bewege. Der Chef der Organisation, Alexander
Nicholson, warnte zugleich, dass diese "längst überfällige Entscheidung"
von einem Berufungsgericht gekippt werden könne.
Die US-Regierung und Verteidigungsminister Robert Gates müssen nach dem
Gerichtsentscheid nun sofort alle Verfahren aussetzen, mit denen Soldaten
wegen ihrer Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen. Die
Regierung von US-Präsident Barack Obama will das Homosexualitätsverbot in
der Armee allerdings ohnehin abschaffen, auch Generalstabschef Michael
Mullen ist dafür.
Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des
Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt. Der Senat blockierte eine
endgültige Entscheidung im September jedoch, in dem er eine Abstimmung auf
unbestimmte Dauer vertagte. Vor allem die oppositionellen Republikaner
lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit
der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer
Homosexualität bekennen dürfen.
Die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung war 1993 als Kompromisslösung
eingeführt worden. Kritikern zufolge mussten infolge der Regelung 14.000
Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren.
13 Oct 2010
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