# taz.de -- Gespräche zu "Stuttgart 21": Schluss mit Basta
> Heiner Geißler versucht im Streit um "Stuttgart 21" zu schlichten und
> kritisiert die Entscheidungsprozesse. FDP-Chef Westerwelle warnt indessen
> vor einer "Nichts-geht-mehr-Republik".
(IMG) Bild: Fordert mehr Transparenz in der Politik: Mediator Heiner Geißler.
STUTTGART/BERLIN dapd | Der Schlichter im Konflikt um "Stuttgart 21",
Heiner Geißler, hat die Entscheidungsprozesse für das umstrittenen
Bahnbauvorhaben scharf kritisiert. "Staatliche Entscheidungen bei solch
gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen
Jahrhundert an", sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Auch der
CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, kritisierte die
mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung in das Projekt.
FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor dem Hintergrund des starken
öffentlichen Widerstands gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in eine
unterirdische Durchgangsstation vor einer "Nichts-geht-mehr-Republik".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte derweil an, seine Partei werde
sich für ein Stopp von "Stuttgart 21" einsetzen, falls die Schlichtung
scheitert und die Grünen bei der Landtagswahl 2011 Regierungsverantwortung
erhalten.
Geißler sagte: "Die Schlichtung ist ein deutliches Signal dafür, dass in
Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist." Wenn "Stuttgart
21" gekippt würde, kämen auf die Bahn Kosten in Höhe von über drei
Milliarden Euro zu. Nach Informationen der Bild am Sonntag hat die Bahn
bereits 1,43 Milliarden Euro in das Projekt gesteckt. Bei einem Ausstieg
müsste die Bahn zusätzlich 1,8 Milliarden Euro in die Erneuerung des
Gleisvorfeldes des bisherigen Bahnhofes stecken.
Friedrich mahnte eine bessere Vermittlung von Großprojekten wie "Stuttgart
21" an. Als Beispiel nannte er einen ähnlichen Neubau in Wien: "Es wird in
Wien als ein Riesenevent der Stadt gefeiert, die Bevölkerung wird
mitgenommen und ist begeistert von diesem Projekt. Es ist kommunikativ
sehr, sehr sorgfältig vorbereitet. Ich glaube, man hat in Stuttgart
ebenfalls geglaubt, dass es ein Selbstläufer wird, dass alle Hurra
schreien, und es ist dringend notwendig, das jetzt nachzuholen."
Trittin hofft auf eine Befriedung des Streits vor der
baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März 2011. Vielleicht finde
Geißler bis dahin eine Lösung, "die beide Seiten akzeptieren oder die man
in einer Volksabstimmung zur Entscheidung stellt". Für den Fall eines
Scheiterns der Schlichtung und einer Regierungsbeteiligung der Grünen
stellte Trittin eine Stopp des Projekts in Aussicht: "Wir können den
Menschen versprechen, dass wir alles dafür tun, den Neubau zu verhindern."
Die Entscheidung über "Stuttgart 21" ist nach Ansicht Westerwelles von
grundsätzlicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Als
Außenminister stelle er sich auch die Frage, welches Zeichen die
Bundesrepublik in die Welt sende. Die dynamische Welt des 21. Jahrhunderts
sei voller Länder, deren Gesellschaften eine enorme
Veränderungsbereitschaft an den Tag legten. Dagegen sehe er "hierzulande
Anzeichen für eine skeptische Grundhaltung", die sich breitmache. "Das kann
so nicht weitergehen, wenn wir im globalen Wettbewerb auch in Zukunft
bestehen wollen." In einer "Nichts-geht-mehr-Republik" könne der Wohlstand
für alle nicht gesichert werden.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, äußerte sich
kritisch zu dem von Grünen, SPD und Projektgegnern geforderten
Volksentscheid über "Stuttgart 21". "Ein nachträglicher Volksentscheid
stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von
Infrastrukturprojekten dar. Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt
werden, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte über das Projekt
entschieden haben. Ansonsten verlieren wir unsere Zukunftsfähigkeit." Es
mag Ausnahmen von diesem Grundsatz geben, diese sollten aber nicht Schule
machen, sagte Voßkuhle.
17 Oct 2010
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