# taz.de -- Ländle-Grüne im Umfragenhoch: SPD würde Juniorpartner machen
       
       > Die Spitzen von Baden-Württembergs Sozialdemokraten wären bereit, unter
       > einem grünen Ministerpräsident mitzuregieren. Ihre Bedingung dafür ist
       > aber ein Volksentscheid zu "Stuttgart 21".
       
 (IMG) Bild: Ganz vorne: Nils Schmid könnte womöglich erster Landeschef der SPD sein, der seine Partei zum Juniorpartner einer anderen politischen Kraft als der CDU macht.
       
       STUTTGART/MÜNCHEN afp/dpa | Die baden-württembergische SPD ist nach den
       Worten ihres Generalsekretärs Peter Friedrich bereit, nach der Landtagswahl
       im März notfalls auch als Juniorpartner eine Koalition mit den Grünen
       einzugehen. "Unser Ziel ist es, am 27. März gemeinsam mit den Grünen die
       CDU in die Opposition zu schicken, egal welche unserer Parteien dann vorn
       liegen sollte", sagte Friedrich der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag.
       Allerdings bleibe es Ziel und Anspruch seiner Partei, im Frühjahr ein
       besseres Ergebnis zu erreichen als die Grünen. Als Juniorpartner für eine
       große Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Mappus stünden die
       Sozialdemokraten nicht zur Verfügung.
       
       Auch Nils Schmid, der Chef der Landes-SPD bekräftigte, dass seine Partei
       grundsätzlich bereit ist, einen Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen -
       für den Fall, dass die Ökopartei vor der SPD landet und eine grün-rote
       Koalition möglich ist. "Es ist klar, dass wir uns nach der Wahl an die
       demokratischen Gepflogenheiten halten", sagte Schmid. "Wir werden alles
       daran setzen, dass wir einen Machtwechsel ermöglichen."
       
       Für eine Koalition mit den Grünen stellen die Sozialdemokraten allerdings
       die Bedingung, dass die Grünen den Vorschlag der SPD akzeptieren, die
       Bevölkerung des Landes über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21"
       abstimmen zu lassen.
       
       Schmid hielt dem grünen Wunsch-Koalitionspartner aber vor, sich um ein
       klares Ja zu einem Volksentscheid herumzudrücken. "Die Grünen müssen Farbe
       bekennen, ob es ihnen jetzt um ein wahltaktisches Pingpong-Spiel zwischen
       Grün und Schwarz geht, oder ob sie der Urteilskraft der Bürgerinnen und
       Bürger vertrauen."
       
       Anders als sein Generalsekretär wollte Schmid gestern eine große Koalition
       nicht völlig ausschließen. "Wir machen Koalitionsaussagen nicht in
       Abhängigkeit von Parteien, sondern in Abhängigkeit von Inhalten." Die
       Leidenschaft für ein Bündnis mit der CDU sei in der SPD aber äußerst
       gering.
       
       Generalsekretär Friedrich fügte gegenüber der Süddeutschen Zeitung hinzu,
       dass die Spitze der Bundes-SPD über die Koalitionsüberlegungen seiner
       Partei Bescheid wisse, zumal Landeschef Nils Schmid dies auch öffentlich
       mehrmals deutlich gemacht habe. "Aus Berlin hat es bislang keine Kritik an
       unserem Verhalten gegeben", fügte der Generalsekretär hinzu.
       
       Jüngsten Umfragen zufolge hat die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart
       keine Mehrheit mehr. Die Landes-Grünen kämen demnach derzeit auf mehr als
       30 Prozent der Stimmen, die SPD auf knapp 20 Prozent. Ein grün-rotes
       Bündnis hätte damit eine Mehrheit von gut 50 Prozent gegenüber nur 40
       Prozent für Schwarz-Gelb.
       
       14 Oct 2010
       
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