# taz.de -- Bundesweite Proteste gegen Atomkraft: Sperrzone für Castorgegner
       
       > Rund 20.000 Menschen protestieren beim bundesweiten Streckenaktionstag
       > gegen Atomtransporte. Im Wendland schränkt die Polizei das
       > Demonstrationsrecht ein.
       
 (IMG) Bild: Maulkorb für Castor-Proteste: Während des Transports muss entlang der Schienen ein Korridor frei bleiben.
       
       Mit Demonstrationen, Sitzblockaden und "Schotter"-Trainings haben am
       Wochenende beim "Streckenaktionstag" bis zu 20.000 Menschen in ganz
       Deutschland gegen die anstehenden Atommülltransporte ins niedersächsische
       Gorleben protestiert. An rund 120 Orten entlang der geplanten
       Castor-Transportstrecke demonstrierten sie gegen die Atompolitik der
       Bundesregierung und mobilisierten für das erste Novemberwochenende.
       
       Dann wird im Wendland der zwölfte Transport mit hochradioaktivem Atommüll
       aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague erwartet.
       Atomkraftgegner rechnen mit bis zu 50.000 Demonstrierenden. Mindestens
       16.500 Polizisten werden im Einsatz sein.
       
       In Hannover, Berlin, am Kernforschungszentrum Jülich sowie an verschiedenen
       Kraftwerkstandorten wie im südhessischen Biblis gingen Menschen gegen die
       von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten
       um durchschnittlich zwölf Jahre auf die Straßen und Schienen.
       
       In zahlreichen deutschen Städten fanden Aktionstrainings statt, um auf
       Sitzblockaden und das Untergraben des Gleisbetts unter dem Motto "Castor?
       Schottern!" vorzubereiten. Gegen die Kampagne wird staatsanwaltschaftlich
       ermittelt. In Göttingen hat die Polizei zuletzt Flyer beschlagnahmt, weil
       diese laut Staatsanwaltschaft einen Aufruf zu einer Straftat darstellten.
       
       Unterdessen hat die Polizeidirektion Lüneburg in einer amtlichen
       Bekanntmachung das Demonstrationsrecht im Wendland für die Zeit des
       Castor-Transportes eingeschränkt. Demnach sind ab dem 6. November sämtliche
       unangemeldeten öffentliche Versammlungen und ab dem 7. November bis
       spätestens 16. November sogar sämtliche Versammlungen entlang der
       vorgesehenen Transportstrecke nur begrenzt erlaubt. In einem Korridor von
       50 Metern beiderseits der Strecke dürfen in dieser Zeit weder
       Demonstrationen noch sonstige Versammlungen stattfinden.
       
       "Die Verbote", so die polizeiliche Bekanntmachung, "treten spätestens außer
       Kraft, sobald der Castor-Transport vollständig in das umzäunte Gelände des
       Zwischenlagers eingefahren ist." Genau das wollen die Atomkraftgegner durch
       angekündigte Sitzblockaden möglichst lange hinauszögern.
       
       In der Begründung für die Maßnahme heißt es: "In der Breite ergibt sich der
       notwendige Bereich des Versammlungsverbotes aus der Reichweite der zu
       erwartenden Wurfgeschosse einerseits und der Notwendigkeit, mit
       Polizeikräften räumlich im Umfeld der Transportstrecke, an Hindernissen
       vorbei, ohne zeitraubende Auflösung etwaiger Demonstrationen schnell auf
       gewalttätige Störer zu- und eingehen zu können."
       
       Die Sprecherin der atomkritischen Initiative X-tausendmal quer, Luise
       Neumann-Cosel, sagte dazu: "Wo Gesetze nur noch unter Umgehung der
       Demokratie durchsetzbar sind, muss die Politik einlenken: Wir fordern die
       Kanzlerin und ihre Regierung auf, ihre Atompläne sofort zu beerdigen."
       
       Die Polizei spricht auch der Politik selbst eine Mobilisierungswirkung zu:
       "Unter dem Eindruck der Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten und der
       beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke", so heißt es in der
       Begründung der Bekanntmachung, sei mit "einer deutlich größeren Beteiligung
       an den Protesten zu rechnen."
       
       24 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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