# taz.de -- Demos für und gegen "Stuttgart 21": Politiker zieht es auf die Straße
       
       > Beim friedlichen Großkampftag sind in Stuttgart Bahnhofsgegner und
       > Befürworter gleichzeitig auf die Straßen gegangen. Auch die
       > verantwortlichen Politiker trauten sich erstmals aufs Pflaster.
       
 (IMG) Bild: Jetzt malen auch die Befürworter Plakate.
       
       STUTTGART dpa/dapd/taz Erstmals demonstrierten am Samstag in Stuttgart
       sowohl Gegner wie Befürworter des umstrittenen Bahnhofsprojektes "Stuttgart
       21" zeitgleich auf Stuttgarts Straßen. Insgesamt beteiligten sich mehrere
       zehntausend Menschen an den Demonstrationen. Laut Polizei-Schätzungen
       gingen rund 7.000 Befürworter sowie rund 16.000 Bahnhofsgegner auf die
       Straße. Die Veranstalter schätzten die Beteiligung auf Seiten der
       Bahnhofsbefürwrter auf rund 10.000 und auf Seiten der Gegner auf rund
       50.000 Demonstranten. Alle Proteste verliefen friedlich.
       
       Nachdem am Freitag die öffentlichen Schlichtungsgespräche in dem
       verfahrenen politischen Konflikt in Stuttgart begonnen hatten, konnten die
       Bahnhofsbefürworter bei ihrer Kundgebung auch erstmals prominentes Personal
       aufbieten. So sprachen dort unter anderem der Konzernchef der Deutschen
       Bahn, Rüdiger Grube, die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja
       Gönner (CDU), der frühere baden-württembergische Minsterpräsident Erwin
       Teufel (CDU) sowie der ausgeschiedene Projektsprecher von "Stuttgart 21",
       Wolfgang Drexler (SPD), zu den Menschen.
       
       Baden-Württembergs umstrittener Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte
       in einem Zeitungsinterview, es habe Fehler bei der Kommunikation des
       Projektes gegeben. "Wir hätten in den letzten Jahren nicht darauf
       verzichten dürfen, die Argumente, die für Stuttgart 21 sprechen, auch
       offensiv zu vertreten, Skeptiker ernst zu nehmen und Gegnern in der Sache
       entgegenzutreten."
       
       Unterdessen forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
       Bahnhofsgegner am Wochenende auf, während der Schlichtungsgespräche auf
       weitere Demonstrationen zu verzichten. Nachdem es während der
       Schlichtungsgespräche eine umfassende Bauunterbrechung gibt, müsse gelten:
       "Wenn schon Friedenspflicht, dann für beide Seiten."
       
       Dem Widersprach Schlichter Heiner Geißler (CDU) deutlich. "Das Recht auf
       Demonstration ist ein vornehmes Grundrecht unserer Verfassung", sagte
       Geißler. "Und das kann und darf man nicht verbieten." Schließlich hätten
       beide Seiten die Möglichkeit, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu
       machen.
       
       Das tut die CDU übrigens durchaus pragmatisch: So übernehmen in
       Baden-Württemberg teils CDU-Kreisverbände die vollständige Orga- und
       Kostenplanung für die kollektive Busreise zu den
       Pro-Stuttgart-21-Demonstrationen.
       
       Aus Reihen der SPD bekräftigte Parteichef Sigmar Gabriel am Wochenende den
       Ruf nach einem Volksentscheid. Der Konflikt um "Stuttgart 21" sei nur noch
       so zu lösen. Auch auf bundesweiter Ebene müssten künftig Volksentscheide
       möglich werden. In der Sache sagte Gabriel aber auch: "Die SPD ist immer
       noch für den Bahnhof und für dieses Verkehrsprojekt." Seine Partei sei
       "eine Infrastrukturpartie, wir sind keine Volksbeglückungspartei", sagte er
       in Anspielung auf den Höhenflug der Grünen bei derzeitigen Umfragen.
       
       24 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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