# taz.de -- Ermittlungen nach S21-Demonstration: Amnesty International kritisiert Polizei
       
       > Amnesty International kritisiert die mangelnde Aufarbeitung des
       > gewalttätigen Einsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner. Die Organisation
       > recherchiert auch selbst.
       
 (IMG) Bild: Wasserwerfer-Einsatz in Stuttgart: Amnesty International kritisiert fehlende Aufarbeitung.
       
       Für Monika Lüke ist es eine ganz einfache Rechnung. Mehr als 100 Verletzte
       hat es bei dem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende
       September gegeben. Amnesty International, deren Generalsekretärin in
       Deutschland Lüke ist, weiß aber nur von einem einzigen Ermittlungsverfahren
       gegen einen Polizisten nach dem Einsatz.
       
       "Es kann eigentlich nicht sein, dass nur in einem Fall ermittelt wird",
       sagte Lüke der taz auf der Amnesty-Fachkonferenz "Polizei und
       Menschenrechte" am Montag in Berlin. "Wir sehen mit Sorge, dass hier
       wahrscheinlich nicht unabhängig und allumfassend ermittelt wird."
       
       Lüke kündigte an, dass ihre Organisation die Vorwürfe gegen die Polizei
       selbst weiter recherchieren werde. Bereits jetzt hat Amnesty nach eigenen
       Angaben 63 Seiten an Augenzeugenberichten zu den Vorfällen in Stuttgart
       zusammengetragen.
       
       Die Polizei war am 30. September in Stuttgart mit Wasserwerfern,
       Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen
       das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstrierten. An dem "schwarzen Donnerstag",
       wie der Tag im Südwesten inzwischen heißt, wurden nach Behördenangaben 130
       Demonstranten und 6 Polizisten verletzt.
       
       Nach Angaben der Projektgegner gab es noch deutlich mehr Verletzte. Die
       Bilder des 66-jährigen Rentners Dietrich Wagner, der durch den Strahl eines
       Wasserwerfers schwer an den Augen verletzt wurde, gingen bundesweit durch
       die Medien.
       
       Das baden-württembergische Innenministerium wollte die Vorwürfe von Amnesty
       International am Montag auf taz-Nachfrage nicht kommentieren und verwies
       auf einen Untersuchungsausschuss, den die SPD und die Grünen im Landtag an
       diesem Mittwoch einsetzen wollen. Am Wochenende hatte Landesinnenminister
       Heribert Rech (CDU) gesagt: "Ich stehe uneingeschränkt zur Polizei und es
       wäre gut, wenn dies alle tun würden."
       
       Insgesamt hat Amnesty International nach Lükes Angaben seit Juli mehr als
       100 ernstzunehmende Beschwerden über Polizeigewalt in Deutschland bekommen.
       Seitdem läuft die Amnesty-Kampagne "Mehr Transparenz bei der Polizei", in
       der unter anderem eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten
       und unabhängige Untersuchungen bei Fällen von Polizeigewalt gefordert
       werden. "Allein online unterstützen mehr als 23.000 Menschen unsere
       Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei", sagte
       Lüke.
       
       Unterstützung erhielt Amnesty auf der Konferenz am Montag auch von dem
       Bochumer Kriminologen Thomas Feltes. "Konkrete Ereignisse und Fehlverhalten
       in der Polizei werden noch immer zu oft verschwiegen oder vertuscht", sagte
       Feltes.
       
       Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnte
       hingegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten erneut
       ab. Um Verstöße durch einzelne Beamte aufzuklären, benötige man auch keine
       weiteren "Ermittlungseinrichtungen", sagte Wendt.
       
       25 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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