# taz.de -- Bundestags-Eklat wegen AKW-Laufzeiten: Opposition sieht ihre Rechte verletzt
       
       > Die Regierung drängt bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zur Eile,
       > die Opposition sieht sich getäuscht. Nach einem Eklat im Umweltausschuss
       > fordert sie, das Bundestagsvotum zu verschieben.
       
 (IMG) Bild: Erhitzte Gemüter unter der Kuppel: Während eines Treffens des Umweltausschusses kam es zum Eklat.
       
       BERLIN taz | Dass Regierungs- und Oppositionsparteien sich streiten, gehört
       zum parlamentarischen Geschäft. Der Krach, den es am Dienstagabend im
       Umweltausschuss des Bundestags gegeben hat, war aber offenbar so heftig,
       wie ihn viele Abgeordnete noch nie erlebt haben. Das zeigen die empörten
       Stellungnahmen von allen Seiten.
       
       "Die Beratungsrechte der Minderheit sind erheblich verletzt worden", sagte
       etwa Volker Beck, langjähriger Abgeordneter der Grünen: "Ein solches
       Beratungsverfahren habe ich noch nicht gesehen." Dagmar Enkelmann (Die
       Linke) kritisierte, die "Tricks und Täuschungen", mit denen die Koalition
       das Atomgesetz durchdrücken wolle, machten "jede ordnungsgemäße
       parlamentarische Beratung unmöglich". Matthias Miersch (SPD) erklärte,
       Union und FDP fürchteten offenbar kritische Nachfragen und eine inhaltliche
       Debatte. Das Motto laute: "Bloß keine Fakten auf den Tisch."
       
       Hintergrund des Streits ist der Zeitdruck, mit dem die Regierung die
       Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchbringen will. Die Zeit für
       Expertenanhörungen und Ausschussberatungen war dadurch stark begrenzt. Um
       den engen Zeitplan zu halten und wie vorgeschrieben zwei Tage vor der für
       diesen Donnerstag vorgesehenen letzten Entscheidung im Bundestag ein Votum
       im Umweltausschuss zu erreichen, hatten die Regierungsfraktionen mit ihrer
       Mehrheit per Geschäftsordnungsantrag verhindert, dass Abgeordnete der
       Opposition inhaltliche Änderungsanträge stellen konnten.
       
       Dies verletzt nach Ansicht der Opposition die parlamentarischen Regeln.
       Darum wollen SPD, Grüne und Linke beantragen, die für heute geplante
       Abstimmung im Bundestag zu verschieben. Auch diese Forderung können die
       Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit aber ablehnen.
       
       Die Union wies die Vorwürfe zurück und griff ihrerseits die Opposition an.
       Diese habe durch "massive Obstruktionspolitik" und "zahlreiche Störungen"
       versucht, die Abstimmung zu verhindern, sagte die umweltpolitische
       Sprecherin der Fraktion, Marie-Luise Dött.
       
       Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann,
       wies die Kritik energisch zurück. "Die Beschimpfung der Opposition kann
       nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundestag in diesem
       Gesetzgebungsverfahren nicht in dem gebotenen Maß beteiligt wurde."
       
       27 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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