# taz.de -- Gentests an Embryonen: Kein Fraktionszwang bei Abstimmung
> Bei der Abstimmung zur Präimplantationsdiagnostik soll es keinen
> Fraktionszwang geben. Darauf einigten sich die Spitzen von Schwarz-Gelb.
(IMG) Bild: Die Ansichten zur Präimplantationsdiagnostik gehen weit auseinander.
BERLIN taz | Das Parlament soll "zeitnah" und in freier Abstimmung über die
umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) entscheiden. Darauf einigten
sich die Koalitionsspitzen von Union und FDP am Dienstag.
Bei der Frage, ob künstlich gezeugte Embryonen auf Erbkrankheiten getestet
werden dürfen, bevor sie in die Gebärmutter eingepflanzt werden, handele es
sich um eine Gewissensentscheidung. FDP, SPD und Grüne kündigten
fraktionsübergreifende Gruppenanträge an.
Die CDU gibt damit ihre Forderung nach einem zweijährigen PID-Moratorium
auf, mit dem sie Zeit gewinnen wollte im koalitionsinternen Streit um die
medizinische Ethik. "Das ist schade", sagte der gesundheitspolitische
Sprecher der Union, Jens Spahn. Das CDU-Grundsatzprogramm erklärt die PID
für unzulässig. Auch die Kanzlerin ist für ein Verbot.
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach, die sich für eine
Liberalisierung der PID stark gemacht hatte, sagte: "Jetzt geht es um die
ethische Bewertung jedes einzelnen Abgeordneten." Bündnispartner sieht
Flach "in allen Fraktionen". Die Grüne Priska Hinz, Sprecherin für
Biotechnologie, hält "ein gänzliches Verbot der PID nach der Entscheidung
des Bundesgerichtshofs für nicht haltbar".
Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl
Lauterbach: Er befürworte "eine Liste von Erkrankungen, wofür die PID
eingesetzt werden kann". Man müsse abwägen, ob PID auch zur Diagnostik von
Erbkrankheiten zulässig sei, die erst nach Jahren ausbrechen. Es gebe auch
Gene, die eine Erkrankung auslösen könnten, die aber nicht eintreten müsse.
Im Juli hatte der Bundesgerichtshof die PID als vereinbar mit dem
Embryonenschutzgesetz erklärt und damit das bislang geltende PID-Verbot
aufgehoben. Mit der Untersuchung wollen Eltern, die selbst eine vererbbare
Krankheit oder die Disposition dazu haben, verhindern, ein schwerstkrankes
Kind zu bekommen. Der Nationale Ethikrat ging 2003 davon aus, dass - bei
restriktiven Bedingungen - jährlich in Deutschland 80 bis 100 Paare eine
PID in Anspruch nehmen würden.
Die FDP rechnet damit, dass der Bundestag spätestens im Januar abstimmen
wird. Offen sei, wann und ob es eine Parlamentsdebatte um ein weiter
reichendes Fortpflanzungsmedizingesetz geben werde, in dem Gendiagnostik,
Embryonenschutz, Stammzellforschung, ethische Arzneimittel- und
Sozialgesetzgebungsfragen zusammengeführt würden.
26 Oct 2010
## AUTOREN
(DIR) Heike Haarhoff
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