# taz.de -- Kommentar Strategie von Schwarz-Gelb: Die ganz alten Reflexe
       
       > Die schwarz-gelbe Politik ist derzeit ziemlich unbeliebt. Die Wähler
       > mögen weder die Gesundheitsreform noch AKW-Laufzeitverlängerung.
       
       Schwarz-Gelb will verstärkt gegen Zwangsehen und Integrationsverweigerer
       vorgehen. Konservative Innenpolitiker wie Wolfgang Bosbach kündigen an,
       dass nun streng durchgegriffen werde.
       
       Also wird ein Gesetz verabschiedet, die Regierung tut etwas. Wer näher
       hinschaut, erkennt den reinen Aktionismus. Zwangsehen sind längst strafbar,
       abstrus sind die grimmigen Bekundungen, sich nun die
       Integrationsverweigerer vorzuknöpfen. Ausländern, die ohne Begründung den
       obligatorischen Sprachkurs schwänzen, wird schon jetzt Hartz IV gestrichen,
       sie können deswegen sogar ausgewiesen werden. Laut Bundesamt für Migration
       sind sowieso nur Einzelfälle bekannt, in denen sich Migranten um den Kurs
       gedrückt haben. Dafür gibt es Tausende, die ihn gern freiwillig belegen
       würden, dies aber mangels Angebot nicht können. Die Union erweckt trotzdem
       unverdrossen den Eindruck, jetzt endlich ein wesentliches, von den
       Multikulti-Ideologen verschlepptes Problem der Einwandererpolitik
       anzupacken.
       
       Kurzum: Der "Integrationsverweigerer" entspricht allen Vorurteilen, die
       gerade kursieren. Er ist faul, weigert sich, Deutsch zu lernen, kassiert
       Hartz IV und hält sich nicht an unsere Regeln. Der
       "Integrationsverweigerer" ist die ideale Projektionsfläche, auf die die
       Union die hässliche, durch die Sarrazin-Debatte sichtbar gewordene Wut der
       Mehrheitsgesellschaft lenken will. Ein bekanntes Muster.
       
       Die schwarz-gelbe Politik ist derzeit ziemlich unbeliebt. Die Wähler mögen
       weder die Gesundheitsreform noch AKW-Laufzeitverlängerung. Offenbar liegt
       es für die Konservativen noch immer nahe, wie in einem Reflex billig Punkte
       auf Kosten von Minderheiten zu machen. War die Union nicht schon mal ein
       bisschen weiter?
       
       25 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundestags-Eklat wegen AKW-Laufzeiten: Opposition sieht ihre Rechte verletzt
       
       Die Regierung drängt bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zur Eile, die
       Opposition sieht sich getäuscht. Nach einem Eklat im Umweltausschuss
       fordert sie, das Bundestagsvotum zu verschieben.
       
 (DIR) Bilanz ein Jahr Schwarz-Gelb: Regierung versteht die Wirtschaft nicht
       
       Die deutsche Wirtschaft hat die Krise überwunden. Grund dafür ist aber
       nicht die Politik der Regierung. Die zeigte sich vielmehr selbst überrascht
       vom raschen Wachstum.
       
 (DIR) Bilanz ein Jahr Schwarz-Gelb: Mit dem Kopf durch die AKW-Außenhülle
       
       Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken will die Bundesregierung die
       AKW-Laufzeiten verlängern. Das provoziert den Protest nicht nur von
       Umweltschützern.
       
 (DIR) Bilanz ein Jahr Schwarz-Gelb: Der Herbst der Kanzlerin
       
       Erst wirkte die Regierung konfus, jetzt finster entschlossen. Merkel macht
       dabei eine neue Erfahrung: Sie hat keine internen Rivalen mehr. Aber ein
       machtpolitisches Problem.