# taz.de -- NPD-Parteitag zur Fusion mit DVU: "Nur noch ein formaler Akt"
       
       > Am Wochenende trifft sich die NPD zum Bundesparteitag in Sachsen-Anhalt.
       > In Hohenmölsen will sie die Fusion mit der DVU beschließen. Der Ort wehrt
       > sich gegen das Treffen.
       
 (IMG) Bild: Vor der Vereinigung: Gerhard Frey (DVU, ganz links) und NPD-Chef Udo Voigt (Mitte).
       
       Ein Akt „zum Wohl des deutschen Volkes und Vaterlands“ soll sie sein, die
       geplante Fusion von NPD und DVU. So sieht es der Vorsitzende der völkischen
       NPD, Udo Voigt. Der Noch-DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust denkt
       ähnlich. "Die gemeinsame Partei", sagte er dem NPD-Kampfblatt Deutsche
       Stimme (DS), könnte endlich den "großen Bereich von patriotisch-nationalen
       Strömungen abdecken". Der Name der geplanten Partei: "NPD – Die
       Volksunion".
       
       Am Wochenende veranstaltet die NPD ihren Bundesparteitag in der
       sachsen-anhaltinischen Provinzstadt Hohenmölsen – rund 7.500 Einwohner,
       kein öffentlicher Nahverkehr. Samstagabend soll der NPD-Parteitag schon
       wieder vorbei sein. Ein "Nein" zum Verschmelzungsantrag mit der DVU wird
       von den rund 400 NPD-Delegierten und Gästen nicht erwartet.
       
       Die Stadt Hohenmölsen wehrt sich juristisch gegen den NPD-Parteitag –
       bislang erfolglos. Sie wollte der NPD die öffentlichen Räume im
       "Bürgerhaus" nicht zur Verfügung stellen, rief das Verwaltungsgericht an –
       und scheiterte. Voraussichtlich am Freitag wird sich das
       Oberverwaltungsgericht Magdeburg zu der Beschwerde der Stadt äußern. Und es
       regt sich auch zivilgesellschaftlicher Protest. Das Bündnis [1]["BUNTE
       STADTT Braune"] plant ein Fest und symbolische Aktionen. Auch der
       CDU-Bürgermeister Hans Dieter von Fintel unterstützt die Proteste.
       
       Dass die NPD für den Parteitag einen Ort in der Provinz wählte, ist keine
       Verlegenheitswahl, so der Rechtsextremismus-Experte David Begrich: "Mit dem
       Parteitag will die NPD für den kommenden Landtagswahlkampf ein Zeichen
       setzen", so Begrich. Nach aktuellen Umfragen liegt die NPD in
       Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent, Landtagswahl ist im März 2011.
       
       Auch hat der Bundesvorsitzende Voigt dem NPD-Spitzenkandidaten für die
       Landtagswahl, Matthias Heyder, schon zugesichert, dass man "die Kräfte auf
       die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt" konzentrieren werde. Gerade die Region
       um Hohenmölsen ist Hochburg für die Neonazis, sie treten dort sehr
       selbstbewusst auf.
       
       Ein weiteres Argument für die Neonazis, sich in Hohenmölsen zu treffen: Die
       Bürgermeisterwahl im benachbarten Laucha. Dort kandidiert Lutz Battke, der
       für die NPD im Kreistag sitzt. Ein Wolf im Schaftspelz. David Begrich weiß:
       "In der Gemeinde schätzen ihn viele wegen seiner Bodenständigkeit und
       Hilfsbereitschaft". Battke darf im örtlichen Sportverein die
       Fußballmannschaft der Kleinen trainieren. Der Parteitag dürfte ihm
       Rückenwind geben.
       
       Viel Zeit gibt die Parteitagsregie den Delegierten nicht, um über die
       Verschmelzung mit der DVU zu diskutieren. "Die Abstimmung", meint der
       Pressesprecher der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Szymanski,
       gegenüber der taz, sei "nur noch ein formaler Akt". Darauf deuten auch die
       Mitgliederbefragungen in NPD und DVU hin, mehr als 90 Prozent der
       Mitglieder haben sich für eine Fusion ausgesprochen.
       
       Weil DVU-Gründer Gerhard Frey der DVU ihre Schulden in Höhe von 980.000
       Euro erließ, so wie es am 25. Oktober im Bundesanzeiger zu lesen war, ist
       die vermutlich letzte Hürde für die Fusion beseitigt. Der NPD-Vorsitzende
       Voigt wird seitdem nicht müde, sich für die "beachtliche Spende" zu
       bedanken.
       
       Die Vereinbarungen für die Fusion sehen vor, dass die DVU bei der
       anstehenden Nachwahlen für den Bundesvorstand drei Personen aufstellen
       darf. Neben Faust als NPD-Vize hat die DVU ihre Vize Ingmar Knop und ihr
       Bundesvorstandsmitglied Heiner Höving für den NPD-Vorstand nominiert.
       
       Und da könnte es Streit geben: Der aktuelle DVU-Bundesvorsitzende Faust
       soll NPD-Bundesvize werden – bei den Nord-Verbänden der NPD ist er jedoch
       unbeliebt. Sachsen-Pressesprecher Szymanski ist sich sicher, dass Faust
       trotzdem gewählt wird. Führer Voigt befiehlt, das Fußvolk stimmt mit –
       Szymanski: "Es wird sich wie immer der Bundesvorsitzende mit seiner
       Empfehlung durchsetzen."
       
       Auch DVUler Knop sagt der taz "Keine Überraschung zu erwarten" – weder bei
       dem Fusionsantrag, noch bei der Vizewahl. Ganz ohne Kritik dürfte es jedoch
       nicht abgehen: In der DVU wurde durchaus auch Verstimmung darüber laut,
       dass praktisch nichts mehr zu entscheiden ist. Die Mitglieder bekamen
       bereits jetzt, noch bevor die Fusion beschlossen ist, das NPD-Kampfblatt
       Deutsche Stimme zugesandt.
       
       Vor dem Bundesparteitag wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz
       gegenüber der taz keine Einschätzung zur Entwicklung der beiden Parteien
       abgeben. Fabian Virchow, Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus an
       der Fachhochschule Düsseldorf , sagte jüngst, "der Zustand der DVU ist
       desolat".
       
       Von einer Vereinigung auf Augenhöhe könne keine Rede sein. Auch zahlenmäßig
       nicht: Während die radikalere NPD rund 6.800 Mitglieder hat, kann die
       Rest-DVU zwar angeblich noch 4.000 Anhänger aufbieten, aber darunter
       dürften sehr viele Karteileichen sein. Es wird erwartet, dass nicht mehr
       als 1.000 DVUler den Schritt der Vereinigung mitgehen werden.
       
       5 Nov 2010
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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