# taz.de -- Parteitag findet statt: DVU vor dem Ende
> Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar findet der
> DVU-Parteitag nun doch statt. Die Partei will an diesem Wochenende ihre
> Auflösung in die NPD beschließen.
(IMG) Bild: Der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust zählt zu den Befürwortern einer Fusion der Partei mit der NPD.
Der DVU-Parteitag im thüringischen Kirchheim findet statt. Am späten
Freitagnachmittag hob das Verwaltungsgericht Weimar das Nutzungsverbot auf,
das zuvor durch die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises erlassen worden war. Am
Sonntag will die DVU ihre Auflösung in der NPD beschließen.
Nun wird die DVU doch das "Hotel Romantischer Fachwerkhof" nutzen. Diese
Nutzung hatte die Ordnungsbehörde untersagt, da die DVU nach eigenen
Auskünften an die 6.000 Einladungen verschickte, aber die Räumlichkeiten
nur für rund 250 Personen ausgerichtet sind. Diese Entscheidung hatte die
Behörde getroffen, nachdem die DVU mit Verweis auf Platzmangel die Presse
für den Parteitag nicht zuließ.
Die baurechtlichen Bedenken der Ordnungsbehörde teilte die Erste Kammer des
Verwaltungsgerichts Weimar nicht. Sie folgt der Ausführung des
DVU-Rechtsbeistandes, der betonte, dass nicht mehr als 200 Gäste zu
erwarten seien. Die DVU versicherte, zum letzten Bundesparteitag 2009 wären
sogar nur 142 Parteimitglieder gekommen. Auch wenn mehr Teilnehmer kommen
würden, führte die Kammer an, könnten Vermieter oder die Partei selbst,
durch Einlasskontrollen regeln, "dass die Zahl der Teilnehmer die
baurechtlich zulässige Grenze nicht überschreitet".
Die Auseinandersetzungen zwischen den Fusions-Befürwortern und Gegnern
dürften damit schon vor der Tür beginnen. Seit Monaten versuchte beide
Fraktionen mit allem Mitteln Mehrheiten für ihre Position zur Fusion mit
der NPD zu organisieren. Das ging bis zu Bestrebungen, den
Parteivorsitzenden abzusetzen, auch gab es Bemühungen, Fusionskritiker
auszuschließen.
Wer darf am Sonntag in den Saal rein, wer muss vor der Tür stehen bleiben?
Befürworter wie Gegner rufen die Mitglieder auf, "unbedingt" zu kommen.
"Ihre Stimme zählt", betonen die Befürworter um den Bundesvorsitzenden
Matthias Faust. "Wir lassen uns nicht verschaukeln", sagen die Gegner um
den niedersächsischen DVU-Chef Hans-Gerd Wiechmann.
Diese Mobilisierung ist für Vize-Landrat Rainer Zobel (parteilos) immer
noch der Grund, sich zu sorgen: "Ich hätte nicht gedacht, dass das
Verwaltungsgericht so entscheidet". Zobel betont: "Keiner weiß, wie
diejenigen reagieren, die draußenbleiben müssen".
Den Parteitag werden Proteste begleiten. Bürgerinitiativen und Parteien
planen Aktionen. "Wir werden es auch diesmal nicht zu lassen, dass Nazis in
Kirchheim ungestört einen Parteitag abhalten können", erklärt Madeleine
Henfling, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Und die "Linke"
versichert: "Der Winterkälte wird mit heißem Punsch getrotzt".
11 Dec 2010
## AUTOREN
(DIR) Andreas Speit
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Fusion mit großer Mehrheit beschlossen: NPD schluckt DVU
Der DVU-Parteitag beschließt mit großer Mehrheit eine Fusion mit der
rechtsextremen NPD. Eine rechte Großpartei entsteht nicht, sagen Experten.
(DIR) DVU-Bundesparteitag: Nutzung der Räume untersagt
Fusion aufgeschoben: Der DVU-Bundesparteitag ist untersagt. Die
Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises verbot die Nutzung der Räume – aus
baurechtlichen Gründen.
(DIR) Fusionsparteitag wird verschoben: "Keinen Anlass für Anfechtung bieten"
Der fürs kommende Wochenende angesetzte DVU-Parteitag wurde kurzfristig
abgesagt. Es gab Unregelmäßigkeiten bei der Einladung, Fusionsgegner hätten
leichtes Spiel gehabt.
(DIR) NPD-Parteitag zur Fusion mit DVU: "Nur noch ein formaler Akt"
Am Wochenende trifft sich die NPD zum Bundesparteitag in Sachsen-Anhalt. In
Hohenmölsen will sie die Fusion mit der DVU beschließen. Der Ort wehrt sich
gegen das Treffen.