# taz.de -- Zusammenschluss rechtsextremer Parteien: NPD auf Fusionskurs
       
       > Der Termin des Sonderparteitags zur Verschmelzung der rechtsextremen NPD
       > mit der DVU steht fest. Nur den Ort will die Parteispitze lieber geheim
       > halten.
       
 (IMG) Bild: Wollen miteinander gehen: NPD-Parteivorsitzender Udo Voigt (l) und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust.
       
       Der Termin für den Sonderparteitag der NPD steht. "Am 6. November findet
       der Parteitag statt", sagt Holger Szymanski, Pressesprecher der
       NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Den Ort möchte er gegenüber der taz
       nicht benennen. "Sie verstehen das sicher", betont er.
       
       Eine Gemeindeverwaltung in Sachsen ist schon in Aufregung. In Bad Schlema
       wird befürchtet, dass die NPD im Gemeindesaal den Parteitag abhalten will.
       "In unserer Verwaltung liegt ein Antrag für solch eine Veranstaltung vor",
       sagt Bürgermeister Jens Müller (parteilos). "Nein, hier liegt eine
       Verwechslung vor", erklärt Szymanski. Sie würden andere Veranstaltungen in
       dem erzgebirgischen Kurort planen. Sicher ist sicher, scheint dennoch die
       Stadtverwaltung zu denken und änderte nach der Anfrage die Nutzungsordnung.
       Im kommunalen Eigentum dürfen jetzt keine Parteiveranstaltungen mehr
       stattfinden. Das Verfahren liegt jetzt beim Landrat des Erzgebirgskreis.
       
       Erst vor sechs Monaten hielt die NPD in Bamberg ihren Bundesparteitag ab.
       Mit dem nun eiligst einberufenen Sonderparteitag will die NPD-Führung, um
       den Bundesvorsitzenden Udo Voigt, die Fusion mit der DVU weiter besiegeln.
       Nach einer Mitgliederbefragung haben unlängst die Führungen von NPD und DVU
       dem Entwurf eines Verschmelzungsvertrags zugestimmt. Das Haupthindernis für
       eine Fusion, die Schulden der DVU bei Gerhard Frey von rund 980.000 Euro
       konnten ausgeräumt werden. Großzügig verzichtete der DVU-Gründer und
       Langzeitbundesvorsitzende auf das Geld. Erbschaften in Höhe von mehreren
       hunderttausend Euro wurden der NPD zudem in Aussicht gestellt.
       
       Am 17. September gab die DVU-Führung, um Parteichef Mattias Faust, als
       Letzte ihr ja zu dem Vertragsentwurf. Die DVU-Leitung störte auch nicht,
       dass ab dem 1. Januar 2011 die verschmelzte Partei NPD heißen soll. Nur bei
       Wahlkämpfen oder der Öffentlichkeitsarbeit könnte noch der Zusatz "Die
       Volksunion" angeführt werden. In dem Vertragsentwurf, der der taz vorliegt,
       wird vorgeschlagen, die "zukünftige Tätigkeit von Herrn Faust" gesondert zu
       verhandeln. Zwei DVU-Mitglieder sollen, laut Vertragsentwurf, aber bei
       einer Nachwahl für den NPD-Bundesvorstand am 6. November vorgeschlagen
       werden.
       
       In Hamburg, wo Faust lebt, soll der NPD-Landesverband jedoch schon
       signalisiert haben, ihm weder ein Amt an der Elbe, noch gar eine Anstellung
       bei der Partei zuzubilligen. Trotz aller Fusionsbestrebungen ist der noch
       DVU-Chef bei den Nord-NPD-Verbänden nicht wohl gelitten.
       
       Um die Fusion abzuschließen muss nach dem Sonderparteitag der NPD eine
       Urabstimmung der Partei erfolgen. Den gleichen Verschmelzungsschritten muss
       die DVU folgen. Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik
       der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erwartet das der
       NPD-Sonderparteitag in Sachsen ausgerichtet wird. "Im innerparteilichen
       Machtkampf will der NPD-Fraktionschef Holger Apfel mit einer gelungenen
       Inszenierung seinen Einfluss absichern". Sie sagt, was viele
       Rechtsextremismusexperten betonen: "Auch wenn die Stärkung der NPD nach
       Mitgliederzahlen und Aktivisten durch diesen Schritt eher marginal sein
       dürfte, dürfte sich mit dem Anschluss der DVU die finanzielle
       Handlungsfähigkeit der NPD weiter verbessern".
       
       28 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) NPD-Parteitag zur Fusion mit DVU: "Nur noch ein formaler Akt"
       
       Am Wochenende trifft sich die NPD zum Bundesparteitag in Sachsen-Anhalt. In
       Hohenmölsen will sie die Fusion mit der DVU beschließen. Der Ort wehrt sich
       gegen das Treffen.
       
 (DIR) Kreistagsmitglied leugnet Holocaust: Antifa stellt NPD-Mann bloß
       
       Im sächsischen Kreistag gibt sich der Tino Felgner von der NPD bieder. Im
       Internet träumt er nach Informationen der Antifa Freiburg vom Mord an
       "Volksverrätern".
       
 (DIR) NPD will Rest der DVU schlucken: Braune Einheit
       
       Ein Schuldenerlass des rechten Verlegers Gerhard Frey macht eine Fusion der
       beiden größten rechtsextremen Parteien in Deutschland wieder
       wahrscheinlicher.
       
 (DIR) Fusion von NPD und DVU: Nicht auf Augenhöhe
       
       Die meisten DVU-Mitglieder wollen eine Vereinigung mit der NPD. Dort gibt
       es jedoch Vorbehalte, Experten bezweifeln daher den Erfolg des Vorhabens.
       
 (DIR) Befragung zur rechtsextremen Parteienfusion: Das Kreuz mit der NPDVU
       
       Die Mitgliederbefragung von NPD und DVU zur Verschmelzung der beiden
       rechtsextremen Parteien ist abgeschlossen. Das Ergebnis ist offen, doch der
       Widerstand in der DVU ist groß.