# taz.de -- Kubas Kommunisten: Castro trommelt Genossen zusammen
> Der Staatschef will im April 2011 den ersten Parteitag der herrschenden
> Kommunisten seit 13 Jahren abhalten. Thema sind die wirtschaftlichen
> Probleme des Landes.
(IMG) Bild: Erkärt Raul Castro (l.) Venezuelas Staatschef Hugo Chavez, dass er zu Lösung der Probleme Kubas gerade keinen Plan hat?
BERLIN taz | Erstmals seit dreizehn Jahren sollen im kommenden April in
Havanna die Delegierten der Kommunistischen Partei Kubas zusammenkommen.
Thema des 6. Kongresses, so hat es Kubas Staatschef Raúl Castro seinem
Kollegen Hugo Chávez am Montag in Havanna erklärt, sollen die
"grundlegenden Entscheidungen für die Modernisierung des wirtschaftlichen
Modells" sein.
In den letzten Jahren war ein neuer Parteitag auf Kuba mehrfach verschoben
worden. Zuletzt im Spätsommer 2009, da fehlte der Regierung schlicht das
Geld. Kuba war so pleite, dass die Regierung selbst die Konten von
Investoren, Handelsunternehmen und Lieferanten einfror, um die nötigen
Dollar für überlebenswichtige Importe zu bekommen. Das ist knapp achtzehn
Monate später nicht mehr nötig, aber damals wie heute geht es darum, Kubas
Wirtschaftsmodell zu aktualisieren oder gleich ein neues zu entwickeln und
zu debattieren.
Unter Wirtschaftswissenschaftlern auf der Insel wird die Debatte schon
lange geführt. Erst vor wenigen Monaten machte Pedro Monreal, ein
ökonomischer Querdenker, einen weitreichenden Reformvorschlag. Monreal, der
bereits 1995 gemeinsam mit zwei Kollegen einen detaillierten Vorschlag zur
Erneuerung des kubanischen Wirtschaftsmodells vorstellte, plädiert dafür,
die Globalisierung als Chance zu begreifen und Innovationspotenziale wie in
der Biotechnologie zu nutzen. Das sei mit den derzeitigen Strukturen,
genannt werden explizit die Staatsunternehmen, nicht möglich, schreibt
Monreal in einem Arbeitspapier, welches er Ende April diesen Jahres an der
Harvard-Universität präsentierte. Der Wirtschaftswissenschaftler arbeitet
derzeit für die Unesco in Jamaika.
Ob die Kommunistische Partei Kubas allerdings zu derart radikalen Schritten
bereit ist, darf bezweifelt werden. Bereits die Mitte September
angekündigte Freigabe von 178 Berufen für die selbstständige Tätigkeit und
die bereits angelaufene Entlassung von einer halben Million
Staatsbediensteten trifft auf Widerstand. Das belegen nicht nur Aussagen
von Raúl Castro in den letzten Wochen, sondern auch die lange Wartezeit von
der Ankündigung der Reformen bis zu deren Bekanntgabe, so Omar Everleny
Pérez vom Studienzentrum der kubanischen Wirtschaft (CEEC). Er plädiert für
den Rückzug des Staates aus dem Dienstleistungssektor und für das Ende des
staatlichen Ankaufsystems in der Landwirtschaft, um dem Binnenmarkt neue
Dynamik zu verleihen.
Solche Vorschläge sollen nicht erst auf dem Kongress debattiert werden,
sondern ab sofort in den Parteigremien. Die Bewältigung der
wirtschaftlichen Herausforderungen hat dabei Vorrang vor der
Personalpolitik. Über die Nachfolge der beiden Castros soll auf dem
Kongress nicht debattiert werden.
9 Nov 2010
## AUTOREN
(DIR) Knut Henkel
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