# taz.de -- Zuwanderung von Fachkräften: Keine Punkte für die Koalition
       
       > Heute berät die Koalition über den Fachkräftemangel. Eine Einigung ist
       > nicht in Sicht. Die FDP will ein Punktesystem, die Union ist dagegen. Sie
       > sieht keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf.
       
 (IMG) Bild: Fachkräfte aus dem Ausland, wie der Neurochirurg Samir Kazkaz, werden gebraucht. Eine erleichterte Einwanderung ist jedoch nicht in Sicht.
       
       BERLIN taz | Kurz vor den Beratungen der Koalition über die leichtere
       Einwanderung von Fachkräften ist beim Regierungsstreit noch keine Einigung
       in Sicht - auch wenn die FDP nicht mehr auf der Einführung eines
       Punktesystems zu beharren scheint.
       
       "Das Aufenthaltsrecht muss systematisiert und anwenderfreundlich gestaltet
       werden", sagt der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff, der auf Fraktionsebene
       an den Verhandlungen beteiligt ist, der taz. "Dabei schlägt die FDP unter
       anderem ein am Fachkräftebedarf ausgerichtetes Punktesystem vor." Das
       erfülle am besten den Auftrag des Koalitionsvertrags. "Aber in der Union
       gibt es noch Vorbehalte", so Wolff.
       
       Das ist vorsichtig formuliert, denn sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel
       als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben sich klar gegen
       ein Punktesystem positioniert. In einem neuen Eckpunktepapier der
       FDP-Fraktion ist denn auch nicht mehr dezidiert von einem Punktesystem die
       Rede, sondern von der "Systematisierung des bestehenden Rechts".
       
       Das bedeutet, dass die komplizierte Gesetzeslage mit einem generellen
       Anwerbestopp und zahlreichen Ausnahmen vereinfacht werden soll. Zudem
       fordert die FDP, dass Fachkräfte künftig ab einem Jahreseinkommen von
       40.000 Euro einreisen dürfen sollen, bisher liegt die Einkommensgrenze bei
       66.000 Euro.
       
       Auch bürokratische Hürden sollen fallen: So soll die Vorrangprüfung, die
       herausfindet, ob für den Arbeitsplatz kein Deutscher oder EU-Bürger zur
       Verfügung steht, innerhalb von zwei Wochen erledigt werden. Ist das nicht
       der Fall, soll der Antrag als genehmigt gelten. Über einige dieser
       Maßnahmen könne man reden, sagt der CDU-Fraktionsvize Günter Krings. "Aber
       grundsätzlichen Handlungsbedarf sehen wir nicht."
       
       Am Donnerstagabend berät der Koalitionsausschuss. Neben den Partei- und
       Fraktionschefs werden auch der Innenminister sowie Wirtschaftsminister
       Rainer Brüderle (FDP), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
       Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) anwesend sein.
       
       17 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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