# taz.de -- Fachkräfte für Deutschland: Von der Leyen will kluge Köpfe
       
       > Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) will die Hürden für qualifizierte
       > Einwanderer senken, die CSU lehnt das ab. Die SPD spricht von "wolkigen
       > Allgemeinsätzen".
       
 (IMG) Bild: Kluge Köpfe für Deutschland gesucht - aber nicht von allen in der Regierung.
       
       BERLIN taz | Die Union ist weiter zerstritten in der Frage, ob Deutschland
       angesichts des drohenden Fachkräftemangels qualifizierte Einwanderer
       braucht. Während sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am
       Wochenende für die Senkung der Einwanderungshürden aussprach, lehnt die CSU
       Änderungen weiter ab.
       
       "Wir müssen in der Zuwanderung konsequent umsteuern", sagte von der Leyen
       dem Tagesspiegel. Deutschland brauche dringend zusätzliche kluge Köpfe. Sie
       will daher einen Jobmonitor entwickeln, der für einzelne Regionen und
       Branchen einen drohenden Fachkräftemangel aufzeigen soll. Daraufhin könnten
       gezielt die Hürden für Einwanderer gesenkt werden, etwa durch den Wegfall
       der Vorrangsprüfung, bei der zunächst nach geeigneten deutschen Bewerbern
       gesucht werden muss.
       
       Die Arbeitsministerin sprach sich zudem für eine Absenkung der
       Mindestverdienstgrenze aus. Derzeit kann, wer mehr als 66.000 Euro im Jahr
       verdient, unbefristet und ohne Hürden ins Land. Nur rund 640 Spitzenkräfte
       hätten 2009 davon Gebrauch gemacht, so von der Leyen. Laut
       CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel wären künftig 43.000 oder 44.000 Euro
       denkbar.
       
       Widerstand kommt aus der CSU. "Die bestehende Einkommensgrenze von 66.000
       Euro Bewerber ist völlig ausreichend", sagte Generalsekretär Alexander
       Dobrindt dem Hamburger Abendblatt. Er sprach sich dagegen aus, "die
       Schleusentore für Zuwanderung zu öffnen". Es gebe Regeln für die
       Zuwanderung Höchstqualifizierter. "Dabei muss es bleiben."
       
       Einzig in der Ablehnung des vom Koalitionspartner FDP favorisierten
       Punktesystems seien sich CDU und CSU einig, sagte CDU-Politiker Grindel.
       
       Ablehnung des Vorstoßes der Arbeitsministerin kommt nicht nur aus der CSU,
       sondern auch von der SPD. "Frau von der Leyen verliert sich in wolkigen
       Allgemeinsätzen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der taz. Wer so
       viel Kraft brauche, um die eigene CDU zu überzeugen, komme in der Sache
       nicht voran.
       
       Nahles sprach sich gegen die Diskussion über die Absenkung der
       Mindestverdienstgrenze aus. "Die Einkommensgrenze wurde im letzten Jahr
       erst heruntergesetzt." Entscheidend sei aber, ob das Land attraktiv sei und
       sich eine echte Willkommenskultur herausbilde. Am heutigen Montag will
       Nahles nach taz-Informationen im SPD-Präsidium ein Positionspapier zum
       Fachkräftemangel vorstellen.
       
       Die Grünen begrüßten die geplante Absenkung der Mindestverdienstgrenze.
       "Ich habe aber wenig Hoffnung, dass sich von der Leyen gegen die
       Abschottungsfetischisten in der Union durchsetzten kann", sagte Josef
       Winkler, Vizechef der Grünen-Fraktion im Bundestag, der taz.
       
       28 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) P. Wrusch
 (DIR) G. Repinski
       
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 (DIR) Minderjährige Geflüchtete
       
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