# taz.de -- Kommentar Grünen-Parteitag: Ein bisschen Ehrlichkeit
> Die Grünen wollen ihre eigene Klientel zur Kasse bitten. Eine
> Bürgerversicherung mit einer Beitragsbemessungsgrenze 5.500 Euro trifft
> die Besserverdienenden.
Die Inszenierung war klar. Die Grünen sollten sich auf ihrem Parteitag als
moderat, vernünftig und vor allem geschlossen präsentieren. Bloß kein
Streit, denn das verschreckt womöglich das Publikum. Nicht zufällig traf
man sich in Freiburg, das unspektakulär von einem bürgerlich-mittigen
Grünen regiert wird. Im März wird in Baden-Württemberg gewählt, die Grünen
wollen dort regieren. Der Parteitag sollte Kulisse der großen grünen
Eintrachtshow werden. Es kam etwas anders.
Die grüne Basis hat keine Lust, bloß Staffage eines Politmarketing-Events
zu sein. Das zeigte das Nein zur Winterolympiade in Garmisch. Dieses Nein
ist peinlich für die grüne Chefin Claudia Roth, die prompt aus dem
Olympia-Kuratorium zurücktrat. Es ist Munition für die Union, die die
Grünen als Dagegenpartei verspottet. Aber dieses Nein ist ein Zeichen: Man
will sich nicht dem Zwang beugen, die neue grüne Popularität bloß nicht
durch Eigensinn zu gefährden.
Die wesentliche Botschaft von Freiburg lautet indes: Die Grünen wollen ihre
eigene Klientel zur Kasse bitten. Die Bürgerversicherung mit einer
Beitragsbemessungsgrenze von 5.500 Euro würde in der Tat viele grüne
Besserverdienende treffen. Beamte und Architektinnen würden mehr, Friseure
und Arbeiterinnen weniger zahlen. Es ist sympathisch, dass die Grünen für
eine gerechtere Gesellschaft den Zuspruch ihrer eigenen Wählerschaft
riskieren. Lieber etwas ehrlicher als nur populär.
Misstrauisch macht allerdings, dass dieser Beschluss wie ein halber Unfall
wirkte. Die entscheidende Frage, wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze
liegen soll und wie heftig man also die eigene Klientel belasten will,
debattierte man hektisch in ein paar Minuten. Die Grünen-Spitze beteuert
zwar, über ausgefeilte Konzepte zu verfügen, doch so ist es nicht. Wie und
wie viel die Grünen umverteilen wollen, ist unklar. Die Partei will auch
Hartz IV erhöhen, milliardenschwere Sozialkürzungen rückgängig machen, der
Green New Deal wird auch nicht billig. Und für die Schuldenbremse sind die
Grünen selbstverständlich auch. Jeder weiß, dass all das zusammen kaum
finanzierbar sein wird. Das grüne Gerechtigkeitsversprechen hat bislang
etwas Wolkiges.
Die Grünen sind derzeit eine Projektionsfläche für unterschiedlichste
Wünsche. In Freiburg haben sie diese Fläche verkleinert. Zumindest ein
bisschen.
21 Nov 2010
## AUTOREN
(DIR) Stefan Reinecke
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