# taz.de -- Ausschluss bei Umweltministerkonferenz: Grüne wollen G-Länder-Gruppe
       
       > Nach ihrem Rauswurf as der Konferenz der Umweltminister unionsgeführter
       > Bundesländer wollen grüne Landeskoalitionäre ihr Verhalten im Bundesrat
       > besser koordinieren.
       
 (IMG) Bild: Jamaika gilt nicht: Die grüne Umweltministerin im Saarland musste bei einer Konferenz der CDU-geführten Länder draußen bleiben.
       
       SAARBRÜCKEN taz | Für den Fraktions- und Parteichef der Grünen Saar, Hubert
       Ulrich, ist eine "unschöne Situation" entstanden, ein "Dilemma", auf das
       auch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit einer "gewissen Ratlosigkeit"
       reagiert habe. Einen "peinlichen Vorgang" nannte es der
       Unions-Fraktionschef im Landtag, Klaus Meiser. Es geht um den Ausschluss
       der Umweltministerin der Jamaika-Koalition im Saarland, Simone Peter
       (Grüne), von der Umweltministerkonferenz der sogenannten B-Länder in
       Dresden Mitte November. Als B-Länder werden die unter CDU-Führung regierten
       Bundesländer bezeichnet.
       
       Mit Peter draußen vor der Tür bleiben musste ihre Parteifreundin, die
       Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk. Die
       Hansestadt wird von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert. "Verärgert"
       regte Peter danach noch in der Bahn zurück nach Saarbrücken die Gründung
       einer grünen G-Länder-Gruppe an, in der sich grüne Minister im Vorfeld
       solcher Konferenzen auf eine gemeinsame Linie verständigen könnten.
       
       Denn die Grünen hoffen, nach den Wahlen im Jahr 2011 in Baden-Württemberg
       und Berlin und vielleicht auch in Rheinland-Pfalz weitere Landesminister
       stellen zu können. Und das in ganz unterschiedlichen Koalitionen.
       
       Der Hintergrund des Rauswurfs der beiden Grünen-Ministerinnen: Die
       Umweltminister der Union wollten ihre atomkritischen Kolleginnen aus dem
       Saarland und Hamburg insbesondere deshalb nicht dabeihaben, weil auf dieser
       Konferenz das heikle Thema Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf der
       Tagesordnung stand. Dagegen will das SPD-geführte Rheinland-Pfalz eine
       Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Inzwischen
       wollen vier weitere, von der SPD regierte Bundesländer (A-Länder) sich der
       Klage anschließen.
       
       Die Teilnahme von Simone Peter an der Umweltministerkonferenz erschien den
       Unionisten in Dresden dabei wohl als besonders heikel. Denn auch
       Jamaika-Regierungschef Peter Müller (CDU) hatte sich zuvor öffentlich gegen
       die Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler ausgesprochen. Der
       Koalitionsfriede an der Saar stand auf dem Spiel.
       
       Doch die Nagelprobe für den neuen "Atomkraftgegner" Müller stehe noch aus,
       merkte Umweltministerin Peter kürzlich am Rande der Festveranstaltung "ein
       Jahr Jamaika" an. Wenn es zur Abstimmung über die Laufzeitverlängerung im
       Bundesrat kommen sollte, müsse der Regierungschef dann natürlich auch
       tatsächlich die Hand dagegen heben. Und falls nicht? Kein Kommentar.
       
       Zu Peters Ausschluss von der Umweltministerkonferenz war aus Müllers
       Staatskanzlei zu hören, dass man damit "nicht ganz glücklich" gewesen sei.
       Unionsfraktionschef Meiser allerdings, der zur "Gelassenheit" mahnte,
       findet die Idee mit der G-Länder-Gruppe "gar nicht so schlecht". Vor
       Fachkonferenzen der A- und der B-Länder würden dann halt die Minister und
       Staatssekretäre der diversen Koalitionsparteien extra tagen.
       
       Auch Grünen-Chef Ulrich, der "ein gewisses Verständnis" dafür äußerte, dass
       man in solchen Konferenzen bestimmte Sachverhalte auch einmal "unter sich"
       diskutieren möchte, hält eine G-Länder-Gruppe für eine "sinnvolle Ergänzung
       des bisherigen Systems".
       
       23 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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