# taz.de -- Linksparteitag am Wochenende: Linkspartei malt die Grünen schwarz
       
       > Die Linkspartei stimmt sich auf Wahlkampf ein. Das Ziel: regieren. Dafür
       > bleibt nach harter Kritik an den Grünen nur die SPD.
       
 (IMG) Bild: Stimmte die Partei auf Wahlkampf ein: Klaus Lederer (re.), hier mit Gregor Gysi.
       
       Als die Wahlleiterin das Ergebnis verkündet, wird das Grinsen von Klaus
       Lederer noch ein kleines bisschen breiter als sonst. Der alte und nun auch
       ganz offiziell neue Landesvorsitzende der Linkspartei darf die
       obligatorischen Blumen und Glückwünsche entgegennehmen und ein paar
       Augenblicke nicht daran denken, dass auf die Partei ein hartes
       Wahlkampfjahr zukommen wird.
       
       Dabei ist der anstehende Wahlkampf ständig präsent auf dem Landesparteitag
       der Berliner Linkspartei. In die Aula der Max-Taut-Schule in Lichtenberg
       hat die Partei ihre Delegierten am Wochenende geladen, in den Bezirk also,
       in dem die Partei bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl flächendeckend
       die besten Ergebnisse erzielte. Im Saal sitzen die rund 160 Delegierten an
       langen weißen Tischen, auf denen sich Kaffeebecher stapeln. Auf dem Podium
       die Sitzungsleitung, die routiniert das Programm abspult: Antrag, keine
       Gegenrede, Stimmkarten hoch, nächster Punkt. Überraschungen, das ist schon
       nach wenigen Minuten klar, wird es hier nicht geben.
       
       Das ist ganz im Sinne der Parteispitze. Geschlossenheit solle man zeigen,
       ein Jahr vor der Wahl, das wurde sowohl im Vorfeld als auch auf dem
       Parteitag selbst immer wieder betont. Geschlossenheit, das heißt zunächst
       einmal, klarzustellen, wohin die Reise gehen soll. Der Landesvorstand hat
       einen entsprechenden Antrag eingebracht, der an den Zielen der Partei
       keinen Zweifel lassen soll: Regierungsverantwortung.
       
       Noch vor wenigen Jahren waren genau über diese Frage hitzige Diskussionen
       geführt worden, doch nun wird Konsens demonstriert: "Lasst uns für ein
       Wahlergebnis kämpfen, mit dem eine Regierungsbildung ohne uns nicht möglich
       ist", sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf in der Debatte. Nur um gleich
       darauf abzuwiegeln: Man diene sich natürlich niemandem an und könne auch
       nein sagen. Doch der Tenor der Mehrheit der Redner ist klar: Wir wollen
       weitermachen.
       
       Um die Weichen dafür entsprechend zu stellen, übt man sich vor allem in
       Zweierlei: der Kritik an der Konkurrenz, allen voran den Grünen, und dem
       Klopfen auf die eigene Schulter. Der Integrationspolitiker lobt die
       Integrationspolitik, die Senatorin Erfolge beim Nichtraucherschutz, und der
       alte und später auch neue Landesvorsitzende findet, dass die Linkspartei
       von Wasserverträgen bis Antirassismusarbeit alles richtig gemacht hat.
       Einzig: "Die Linke wird oftmals als zu leise, als zu unsicher empfunden."
       
       Beim kollektiven Prügeln auf die Grünen wird es dagegen laut. Für die
       Redner, so scheint es, ist diese Partei der Hauptgegner - und nicht ein
       potenzieller Koalitionspartner. Lederer lässt von Schuldenbremse bis Renate
       Künasts Arbeitsplatzversprechen kein gutes Haar an den Grünen, die
       Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch spricht von einer "Spekulationsblase", und
       Wirtschaftssenator Wolf stellt klar: Nach der derzeitigen Beschlusslage
       seien die Grünen "kein bevorzugter Partner". Geschlossenheit also auch beim
       Feindbild.
       
       Nur in einem einzigen Moment, draußen ist es schon dunkel geworden und
       gleich stehen die Wahlen zum Landesvorstand an, bekommt der Konsens einen
       Riss: Zwei Landesverbände haben Anträge für einen geschlechterquotierten
       Vorstand eingebracht. Würden sie angenommen, würde die Vorstandswahl
       umgeworfen und die Kandidaten nach Quote neu sortiert werden müssen. Doch
       die Anträge fallen durch - man brauche erst Zeit für eine breite Debatte.
       
       Entsprechend geschlossen läuft die Vorstandswahl ab. Gegenkandidaten gibt
       es nicht. Auch wenn die 78 Prozent, die der Parteivorsitzende einfährt,
       vielleicht nicht ganz das "schöne Ergebnis für den Klaus" sind, das sich
       Matthias Höhn, Landeschef aus Sachsen-Anhalt, für Lederer erhofft hat. Es
       ist besser als beim letzten Mal. Und das ist es schließlich, was sich alle
       auch für die Abgeordnetenhauswahl wünschen.
       
       29 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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