# taz.de -- Wikileaks und die deutschen Politiker: Versuchte Einflussnahme
       
       > Sei es das Swift-Abkommen oder der Fall Khaled El-Masr. Die US-Diplomaten
       > versuchten mehrfach Einfluss auf deutsche Politiker zu nehmen. Und von
       > der FDP halten sie nicht viel.
       
 (IMG) Bild: Sollte auch beeinflusst werden: Innenminister Thomas de Maizière.
       
       BERLIN taz | Eine Menge von dem, was jetzt aus den Depeschen der
       US-Botschaften über deutsche Politiker zitiert wird, hat den Charakter von
       Tratsch. Nicht alles. An mehreren Stellen wird deutlich, wie massiv Druck
       aufgeübt wurde.
       
       So warnte laut einer als geheim klassifizierten Depesche vom 6. Februar
       2007 ein US-Diplomat das Kanzleramt, dass im Fall des von der CIA
       entführten Deutschen Khaled El-Masri "negative Auswirkungen" für die
       Beziehungen der beiden Länder zu erwarten seien, sollte Deutschland einen
       internationalen Haftbefehl gegen die US-amerikanischen Geheimdienstler
       ausstellen. Es gehe nicht darum "zu drohen", sagte der US-Diplomat dem
       Kanzleramtsvertreter, jedoch solle Deutschland "jeden Schritt sorgfältig
       abwägen".
       
       Massiv war auch die Einflussnahme auf Bundesinnenminister Thomas de
       Maizière (CDU) Ende 2009. Am 30. November stimmten die EU-Innenminister
       über eine Übergangsversion des sogenannten Swift-Bankdatenabkommens ab, das
       US-Terrorfahndern den Zugriff auf europäische Bankdaten verschaffen sollte.
       Der Entscheidung in Brüssel seien in Berlin "zwei Wochen intensiven
       Lobbyings" vorausgegangen.
       
       Demnach versuchten unter anderem Außenministerin Hillary Clinton,
       Finanzminister Timothy Geithner und US-Botschafter Philip Murphy die
       Deutschen zu beeinflussen. Bei der Abstimmung in Brüssel hätte nur ein Nein
       der Deutschen das Abkommen stoppen können. De Maizière enthält sich - zum
       Ärger des liberalen Koalitionspartners.
       
       Ohnehin gilt die FDP den USA offenbar als Hort des Bösen. In den Depeschen
       werden die FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz
       und Max Stadler als auf den Datenschutz fixierte Naivlinge dargestellt. Die
       FDP habe "den transnationalen Charakter des Terrorismus nicht ganz
       verstanden", und zeige kein Verständnis dafür, "eine sinnvolle Balance
       zwischen persönlichen Freiheiten und Sicherheitsmaßnahmen" zu finden, heißt
       es kurz vor der Bundestagswahl 2009.
       
       Erstaunlich ist, dass nach der Wahl laut den Depeschen der US-Botschaft ein
       "junger, aufstrebender Parteigänger" der FDP die Amerikaner über Interna
       der Koalitionsverhandlungen auf dem Laufenden gehalten haben soll. In der
       FDP sucht man den Durchstecher. Es kämen dafür eigentlich nur maximal 10
       Personen infrage, hieß es.
       
       29 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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