# taz.de -- Gipfeltreffen EU-Afrika: Misstöne zwischen EU und Afrika
       
       > Der EU-Afrika-Gipfel in Libyen ist mit einem neuen Aktionsplan, aber ohne
       > Finanzierung und ohne eine gemeinsame Position zum Klimawandel zu Ende
       > gegangen.
       
 (IMG) Bild: Muammar Gaddafi beim EU-Afrika-Gipfel in Tripolis.
       
       Der EU-Afrika-Gipfel in Libyens Hauptstadt Tripolis ist am gestrigen
       Dienstag minimalistisch zu Ende gegangen. Eine von der EU gewünschte
       gemeinsame Erklärung zum Klimawandel, die in den laufenden Weltklimagipfel
       im mexikanischen Cancún eingebracht werden soll, wurde aufgrund des
       afrikanischen Widerstandes nicht verabschiedet. Afrika habe seine "eigene
       Position" zu vertreten, hieß es stattdessen. Die deutsche Bundesregierung
       hatte vorab die Klimaerklärung als eines der wenigen zu erwartenden
       konkreten Gipfelergebnisse dargestellt.
       
       Der Gipfel verabschiedete wie erwartet eine "Erklärung von Tripolis", die
       die europäisch-afrikanische Partnerschaft bekräftigt, und einen zweiten
       Aktionsplan zu deren Umsetzung, der den Aktionsplan von Lissabon 2007
       ersetzt. Dieser zweite Plan erkennt implizit die untergeordnete Rolle der
       EU und ihres afrikanischen Gegenstücks AU (Afrikanische Union) an. EU und
       AU "können die ambitionierten Zielsetzungen des Aktionsplans nicht
       einlösen", heißt es.
       
       Priorität sei jetzt, dass Aktivitäten auf der Ebene von Nationalstaaten,
       regionalen Wirtschaftszusammenschlüssen und des Privatsektors "zur
       Einlösung der kollektiven Verpflichtungen beitragen". AU-Kommissionschef
       Jean Ping aus Gabun warnte, dass die Frage der Finanzierung wie schon 2007
       ungeklärt sei.
       
       Die wechselseitige Skepsis reflektiert sich vertiefende Differenzen
       zwischen Afrika und Europa vor allem in Wirtschaftsfragen. Afrika lehnt
       eine vollständige Öffnung seiner Märkte für europäische Waren ab und
       verlangt ein Ende der Konditionierung von Entwicklungshilfe.
       
       Wobei Letzteres im Widerspruch steht zur Forderung des Gipfelgastgebers
       Muammar al-Gaddafi, die EU möge Libyen jährlich fünf Milliarden Euro für
       die Flüchtlingsabwehr zahlen. Gaddafi, der im offiziellen Gipfelprogramm
       als "Bruder Führer" bezeichnet wird, hatte am Abend des ersten Tages zum
       Bankett direkt im Anschluss an den Tagesordnungspunkt
       "Ernährungssicherheit" geladen.
       
       Für überraschende Einigkeit sorgte der Sudan, der den Gipfel boykottierte,
       weil der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir mit internationalem
       Haftbefehl verfolgt wird. Eigentlich ist es die afrikanische Position,
       diesen Haftbefehl nicht anzuerkennen. In der gemeinsamen Gipfelerklärung
       wird nun "die Notwendigkeit der Stärkung nationaler Rechtssysteme und
       internationaler Zusammenarbeit bei der Suche nach Gerechtigkeit, Frieden
       und Versöhnung, einschließlich der Verfolgung schwerster Verbrechen"
       betont.
       
       Außerdem rufen EU und Afrika gemeinsam alle Seiten im Sudan dazu auf, das
       Ergebnis der Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Südsudans am 9.
       Januar 2011 zu respektieren.
       
       1 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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