# taz.de -- Extremismusbekämpfung: Opfer linker Gewalt gesucht
       
       > Die Regierung will Opfer linker Gewalt unterstützen. Doch es scheint kaum
       > welche zu geben. Infolge rechtsextremer Straftaten liegen hingegen
       > bereits 71 Anträge vor.
       
 (IMG) Bild: Werfen mit Pflastersteinen, aber offenbar nicht auf Menschen: Linksextreme.
       
       BERLIN taz | Seit Anfang des Jahres gibt es auf dem Formular des Bundesamts
       für Justiz in Bonn mehrere Kästchen. Eines für Opfer eines
       rechtsextremistischen oder antisemitischen Übergriffs. Und je eines für
       Opfer eines islamistisch oder linksextremistisch motivierten Übergriffs.
       
       Mit dem Formular können Opfer extremistischer Gewalt Soforthilfe
       beantragen. 1 Million Euro sind hierfür im Haushalt in diesem Jahr
       vorgesehen. Das sind 700.000 Euro mehr als 2009. Dafür hat die
       schwarz-gelbe Bundesregierung den Kreis der Antragsberechtigten
       ausgeweitet: Früher konnten nur Opfer rechter Gewalt den Antrag auf
       Härteleistungen stellen, jetzt eben auch Opfer linksextremer oder
       islamistischer Gewalt. Das entspricht dem generellen Willen der
       schwarz-gelben Bundesregierung, alle Formen des Extremismus gleichermaßen
       zu bekämpfen.
       
       Ein Brief von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       (FDP) an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU),
       lässt allerdings stark an dem Schwenk der Bundesregierung zweifeln. Laut
       dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten
       bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125).
       Anträge von "Opfern sonstiger extremistischer Straftaten" gab es demnach
       dagegen bislang noch nicht.
       
       "Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus durch die
       Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit
       vorbei", folgert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus den
       Zahlen. Auch Politiker von Grünen und Linkspartei kritisieren seit Monaten
       den Ansatz der Regierung zur Extremismusbekämpfung. Oppositionspolitiker
       sind der Ansicht, dass durch die Regierungslinie die braune Gefahr
       verharmlost werden könnte.
       
       29 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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