# taz.de -- DVU-Bundesparteitag: Nutzung der Räume untersagt
       
       > Fusion aufgeschoben: Der DVU-Bundesparteitag ist untersagt. Die
       > Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises verbot die Nutzung der Räume – aus
       > baurechtlichen Gründen.
       
 (IMG) Bild: DVU-Plakate aus dem Landtagswahlkampf 2004 in Brandenburg. Viel neues gibt es seitdem von der Partei nicht.
       
       "Hotel Romantischer Fachwerkhof" – da sollte der DVU-Parteitag eigentlich
       stattfinden. In der sogenannten "Erlebnisscheune" im thüringischen
       Kirchheim kehrten rechtsextreme Organisationen schon häufiger ein. Mit ein
       Grund, dass die DVU-Führung diesen Tagungsort wählte. Man musste nicht
       befürchten, dass die vereinbarte Nutzung "aufgrund politischen Drucks"
       kurzfristig zurückgezogen würde.
       
       Jetzt aber schritt die Ordnungsbehörde ein, weil die Räume für maximal 250
       Personen zugelassen sind. Mehr als 6000 Einladungen jedoch hat die DVU für
       diesen Parteitag verschickt – zu gefährlich. Am späten Donnerstagnachmittag
       bestätigte die Ordnungsbehörde des Ilm-Kreises diese Entscheidung gegenüber
       NDR Info.
       
       Damit wird der DVU-Parteitag zur Fusion nun wohl zum zweiten Mal scheitern.
       Bereits am 28. November wollte die DVU am selben Ort über die Vereinigung
       mit der NPD abstimmen – die Einladungen erreichten aber nicht alle
       Mitglieder fristgerecht. Aus Sorge, Fusions-Kritiker könnten den Parteitag
       wegen der nicht satzungsgemäßen Einladung juristisch anfechten, wurde die
       Veranstaltung verschoben. Nun also wieder ein Rückschlag. Die DVU wird
       ihren Bundesparteitag zur Fusion sehr wahrscheinlich ein zweites Mal
       absagen müssen.
       
       Gegen die Entscheidung des Ilm-Kreises kann die DVU noch vor das
       Verwaltungsgericht Weimar ziehen. Die DVU erklärte auf ihrer Website,
       "selbstverständlich gegen diese Verfügung mit allen juristischen Mitteln"
       vorzugehen. Sie sieht sich als Opfer einer Kampagne von
       "Verschmelzungsgegnern innerhalb und außerhalb der Partei", die versuchen
       würden, " eine starke Rechte aus NPD und DVU mit allen Mitteln zu
       verhindern."
       
       9 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parteitag findet statt: DVU vor dem Ende
       
       Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar findet der
       DVU-Parteitag nun doch statt. Die Partei will an diesem Wochenende ihre
       Auflösung in die NPD beschließen.
       
 (DIR) Fusionsparteitag wird verschoben: "Keinen Anlass für Anfechtung bieten"
       
       Der fürs kommende Wochenende angesetzte DVU-Parteitag wurde kurzfristig
       abgesagt. Es gab Unregelmäßigkeiten bei der Einladung, Fusionsgegner hätten
       leichtes Spiel gehabt.
       
 (DIR) Fusion rechter Parteien: Die DVU hängt an sich
       
       "NPD Die Volksunion" wollen sich NPD und DVU künftig nennen. Doch nicht
       alle in der DVU wollen am Sonntag beim Parteitag der Fusion zustimmen.