# taz.de -- BayernLB-Debakel: Sieger und Verlierer
       
       > Die Zeugenbefragung im Landesbank-Untersuchungsausschuss ist vorbei.
       > Einige CSU-Größen demontieren ihr eigenes Denkmal. Andere müssen wohl
       > zahlen.
       
 (IMG) Bild: Neun Monate, 80 Zeugen und 297 durchgearbeitete Aktenordner.
       
       MÜNCHEN taz | Nach neun Monaten, 80 Zeugen und 297 durchgearbeiteten
       Aktenordnern ging in dieser Woche mit der Befragung von Ministerpräsident
       Horst Seehofer der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum
       verlustreichen Kauf und Verkauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group
       Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank zu Ende. Gesucht wurden
       die Verantwortlichen für den Verlust von 3,7 Milliarden Euro Steuergeld.
       Wir zeigen die Gewinner und Verlierer.
       
       Horst Seehofer, Ministerpräsident und CSU-Chef: 
       
       Er hatte das Milliardenloch HGAA 2008 beim Amtsantritt übernommen und Ende
       2009 für einen Euro an Österreich verkauft. Seehofer gelang es geschickt,
       sich von den Fehlern seiner Vorgänger zu distanzieren, ohne seine
       CSU-Parteifreunde an den Pranger zu stellen. Bei seiner Aussage vergangenen
       Mittwoch erklärte er, wie intensiv er und sein Kabinett den Verkauf der
       HGAA begleiteten. Als die BayernLB 2007 unter Edmund Stoiber die Bank für
       über 1,6 Milliarden Euro kaufte, hatten sich weder Ministerpräsident noch
       Kabinett mit dem Deal befasst.
       
       Fazit: Taktisch raffinierter Punktsieg.
       
       Edmund Stoiber, Exministerpräsident, Ex-CSU-Chef 
       
       Mit dem HGAA-Kauf habe er nichts zu tun gehabt, nur seine Minister im
       Verwaltungsrat, so Stoiber: "Der Ministerpräsident ist nicht der
       Kontrolleur der Kontrolleure." Juristisch ist der Exregierungschef damit
       aus dem Schneider. Dafür opferte er seinen eigenen Mythos. Als Landesvater
       und Bundeskanzlerkandidat pflegte er das Image des detailversessenen
       Aktenfressers. Doch nach eigener Aussage interessierte er sich nicht einmal
       für den 1,6-Milliarden-Euro-Deal.
       
       Fazit: Selbstdemontage des eigenen Denkmals.
       
       Erwin Huber, ehemaliger Chef derCSU: 
       
       Kaum ein verantwortlicher CSU-Politiker hatte so viele Hinweise auf das
       drohende BayernLB-Desaster. Hans Spitzner, damals Staatssekretär, warnte:
       "Erwin, das ist eine ganz heiße Kiste." In einem Vermerk aus Hubers
       Ministerium heißt es, eine genaue Prüfung der Unterlagen sei in der kurzen
       Zeit nicht möglich gewesen.
       
       Fazit: Das peinliche Finale einer Politikerkarriere.
       
       Georg Schmid, CSU-Fraktionschef im Landtag: 
       
       Schmid gibt sich gern als Vordenker und Macher, in seiner Zeit als
       Staatssekretär im Innenministerium hielt er es mit der Kontrolle der
       Landesbank nicht zu streng. Am 20. April 2007, als den Verwaltungsräten die
       Pläne zum Kauf der HGAA präsentiert wurden, weihte Schmid in Unterfranken
       einen Autobahnabschnitt ein. Seine Begründung: Nichts sei wichtiger
       gewesen.
       
       Fazit: Schmid muss langsam um seinen Posten fürchten.
       
       Georg Fahrenschon, Finanzminister: 
       
       Er war in Bedrängnis geraten, weil er eine Wirtschaftsprüferin überredet
       haben soll, den HGAA-Kauf wenig kritisch zu beurteilen. Das tat sie dann
       auch. Seitdem Fahrenschon die Alternativlosigkeit des Verkaufs der
       3,7-Milliarden-Bank für einen Euro begründete, gibt es nur noch wenig
       Kritik an seinem Krisenmanagement.
       
       Fazit: Eine Landesbankkrise als Karrieresprungbrett.
       
       Im Januar 2011 wollen CSU und Opposition ihre Berichte im
       Untersuchungsausschuss vorlegen. Sollte den Exverwaltungsräten grobe
       Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, drohen ihnen Haftungsansprüche durch
       die Landesbank.
       
       12 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Hübner
       
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