# taz.de -- Italiens Regierungskrise: Berlusconi auf Stimmenfang
       
       > Das italienische Parlament wird entscheiden, ob es dem amtierenden
       > Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht. Silvio Berlusconi redet vor
       > allem vom Verrat der anderen.
       
 (IMG) Bild: So guter Laune wie neulich beim Staatsbesuch in Russland dürfte Silvio Berlusconi (Mitte) im Moment nicht sein.
       
       ROM taz | Am Montag läuteten beide Häuser des italienischen Parlaments die
       Vertrauensdebatte über die Regierung ein, und mit den Abstimmungen am
       heutigen Dienstag wird sich entscheiden, ob Silvio Berlusconi den Rücktritt
       einreichen muss.
       
       Berlusconi selbst gab sich in seiner Regierungserklärung vor dem Senat
       siegesgewiss. "Verrat" warf er jenen Parlamentariern um den Präsidenten des
       Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, vor, die ihm die Gefolgschaft
       aufgekündigt und die Regierung um ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus
       gebracht haben. Berlusconi hielt ihnen vor, ein Sturz der Regierung sei
       "verantwortungslos", da er Italien zum Spielball der Währungsspekulanten
       machen könne.
       
       Und dann warb der Regierungschef um Stimmen jener Abgeordneten aus dem
       Fini-Lager, die als Wackelkandidaten gelten: Sei ihm einmal das Vertrauen
       ausgesprochen, so sei ein politischer Neuanfang der Regierung vorstellbar,
       natürlich unter seiner Führung. Neben dem politischen Werben finden auch
       gezielte Abwerbungsversuche mit weit unseriöseren Mitteln statt, sagt die
       Opposition. "Jemandem den Immobilienkredit abzulösen, ist doch kein
       Verbrechen", sagte wiederum der Regierungsabgeordnete Giorgio Stracquadanio
       ungeniert; eben auf diesem Wege soll ein Oppositionsabgeordneter eingekauft
       worden sein.
       
       Für den Dienstag haben Studenten und Universitätsbeschäftigte aus dem
       ganzen Land zu einer Großdemonstration nach Rom gerufen, um der Regierung
       "das Misstrauen von unten" auszusprechen. Kommen wollen auch die Schüler
       vieler römischer Gymnasien, zahlreiche Metallarbeiter und Erdbebenopfer aus
       LAquila; erwartet werden mindestens 50.000 Menschen. Die Polizei hat
       angekündigt, dass die gesamte Innenstadt rund um Abgeordnetenhaus und Senat
       in eine Rote Zone verwandelt wird.
       
       13 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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