# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Kenias Oberhetzer sollen vor Gericht
       
       > Der Chefankläger verlangt die Vorladung von sechs Politikern und
       > Scharfmachern, die die ethnische Gewalt nach den Wahlen 2007 organisiert
       > haben sollen.
       
 (IMG) Bild: Will die Verantwortlichen vor Gericht haben: Luis Moreno-Ocampo.
       
       BERLIN taz | Der Internationale Strafgerichtshof macht Ernst mit der
       Aufarbeitung politischer Gewalt in Kenia. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo
       forderte gestern die Richter in Den Haag dazu auf, sechs Persönlichkeiten
       aus Kenia vorzuladen, um sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu
       verantworten. Es ist das erste Mal, dass der Strafgerichtshof in einem Land
       aktiv wird, das bereits eigene Schritte zur Aufarbeitung von Verbrechen
       geleistet hat.
       
       In Kenia war es nach den Wahlen von Ende 2007 zu massiver
       ethnisch-politischer Gewalt gekommen, nachdem sich Amtsinhaber Mwai Kibaki
       zum Sieger erklärt hatte, obwohl alles darauf hindeutete, dass sein
       Hauptgegner Raila Odinga die Präsidentenwahl gewonnen hatte. Wütende
       Odinga-Anhänger gingen auf die Straße; nachdem die Polizei brutal gegen sie
       vorging, griffen sie zu den Waffen und es kam zu regelrechten Pogromen
       seitens Milizionären von Odingas Luo-Volk und vor allem von mit den Luo
       verbündeten Kalenjin gegen Angehörige von Kibakis Kikuyu-Volk, die größte
       Ethnie Kenias.
       
       Nach knapp zwei Monaten machte ein Machtteilungsabkommen Odinga zum
       Premierminister unter Präsident Kibaki. Eine richterliche
       Untersuchungskommission stellte danach fest, die Gewalt habe über 1.100
       Tote und 600.000 Flüchtlinge gefordert, und eine versiegelte Liste
       mutmaßlicher Hauptverantwortlicher wurde Moreno-Ocampo übergeben.
       
       Betroffen sind nun Scharfmacher beider Seiten gleichermaßen. Im Lager des
       Präsidenten Kibaki sind es Polizeichef Mohamed Hussein Ali, der die
       Polizeieinsätze leitete; Finanzminister und Vizepremierminister Uhuru
       Kenyatta, Sohn des kenianischen Staatsgründers und mutmaßlicher Organisator
       der Kikuyu-Miliz "Mungiki"; sowie Francis Muthaura, Leiter des öffentlichen
       Dienstes, alter persönlicher Freund und Berater des Präsidenten.
       
       Auf Seiten des Oppositionsführers Odinga richten sich die Ermittlungen
       gegen Bildungsminister William Ruto, der Kalenjin-Milizen im besonders
       umstrittenen Rift Valley zum Einsatz gegen Kikuyu aufgebaut haben soll;
       Industrieminister Henry Kosgey, der in ähnlicher Funktion tätig war; und
       den Journalisten Joshua arap Sang vom Radiosender "Kass FM", der im Stil
       des ruandischen Völkermordes gegen Kikuyu gehetzt haben soll.
       
       Sollten die Richter dem Antrag des Chefanklägers stattgeben, werden die
       sechs in Den Haag vorgeladen. Falls sie sich weigern, könnte gegen sie
       Haftbefehl erlassen werden. In Kenia sind die Meinungen gespalten darüber,
       ob dies zur Befriedung beiträgt oder nicht. Ende 2012 stehen Neuwahlen an,
       und im Vorfeld dessen wird der erneute Aufbau ethnischer Milizen
       befürchtet.
       
       16 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kenia
       
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