# taz.de -- Verfassungs-Abstimmung in Kenia: Die Verteilung des Landes
       
       > In Kenia soll der Landbesitz gerechter werden: Das Volk stimmt am
       > Mittwoch über eine neue Verfassung ab. Bislang durfte der Präsident Land
       > nach Belieben verteilen.
       
 (IMG) Bild: Mit der Vuvuzela für die neue Verfassung: Kundgebung in Nairobi am 1. August.
       
       NAIROBI taz | In Suswa standen sich die beiden Seiten auf einmal direkt
       gegenüber: hier die in grüne T-Shirts gekleideten Befürworter einer neuen
       Verfassung für Kenia, dort die mit roten Karten wedelnden
       Verfassungsgegner. Getrennt wurden die brüllenden Gruppen in der Ortschaft
       in Kenias Maasailand nur durch einen Polizeikordon.
       
       "Sie haben uns verboten, nach Suswa zu kommen, aber wir sind trotzdem
       hier", heizte Minister William Ruto, inoffizieller Anführer der
       Verfassungsgegner, der johlenden Menge ein. "Den Befürwortern sind die
       Ideen ausgegangen, deshalb wollen sie jetzt uns behindern." Dass die
       Kundgebung mutmaßlich auf heiligem Land stattfand, erwähnte Ruto so wenig
       wie der Starredner der Veranstaltung, Daniel arap Moi. Nicht zuletzt der
       Auftritt des despotischen Expräsidenten zeigt, dass die Debatte um Kenias
       neue Verfassung sich längst nur noch um zweierlei dreht: um Land und um
       Macht. In weiten Teilen Kenias ist das ein und dasselbe.
       
       Moi regierte Kenia bis 2002 24 Jahre lang. Als ihm das Geld ausging,
       verlegte er sich darauf, seine Unterstützer mit staatlichem Land zu
       bezahlen - die geltende Verfassung gibt dem Präsidenten das letzte Wort in
       Landfragen. Menschenrechtler schätzen, dass in den letzten Moi-Jahren
       hunderttausende Hektar Land illegal den Besitzer wechselten, nicht zuletzt
       zugunsten des Präsidenten selber. Die neue Verfassung soll das Unrecht
       rückgängig machen: Eine Landkommission mit weitreichenden Kompetenzen soll
       illegale Landgeschäfte aufheben und betroffene Ländereien an lokale
       Volksgruppen zurückgeben. Auch eine Obergrenze für Landbesitz soll
       festgelegt werden.
       
       Moi, der als Präsident Land der Maasai an Angehörige seiner
       Kalenjin-Volksgruppe übereignete, ruft die Maasai an diesem Nachmittag in
       Suswa dazu auf, die Verfassung abzulehnen. "Sie gefährdet die Rechte an
       eurem Land, seid vorsichtig, dass man sie euch nicht am Wahltag stiehlt."
       In Nairobi sagt Kenias Landminister James Orengo kurz darauf: "Wer sein
       Land legal erworben hat, muss keine Angst vor der neuen Verfassung haben."
       Doch die Besitzer illegalen Landes sind vermögend und einflussreich und
       damit gefährliche Gegner.
       
       Im Rift Valley, wo auch Kenias Gründungspräsident Jomo Kenyatta in den 60er
       Jahren unter Protesten der Kalenjin enteignetes weißes Farmland an
       Angehörige seiner Kikuyu-Ethnie verteilte, bleiben Hetzparolen selten
       folgenlos. Hier lag das Zentrum der Gewalt nach den Wahlen Ende 2007, die
       insgesamt über 1.300 Tote und hunderttausende Vertriebene forderte. Im
       Wahlkampf hatten Spitzenpolitiker aller Seiten gezielt gegen die Ethnien
       politischer Gegenspieler gehetzt; nach der Wahl griffen alle Seiten zur
       Waffe. Ruto soll zu den Drahtziehern gehören, denen Verfahren vor dem
       Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohen.
       
       Der Verfassungsentwurf, der jetzt zur Abstimmung steht, ist in vielem ein
       Kompromiss. Kenia soll auch in Zukunft von einem starken Präsidenten
       geführt werden, das Parlament bekommt aber Kontrollmöglichkeiten. Das Land
       wird in 47 Provinzen aufgeteilt, die in einem Senat genannten Oberhaus
       vertreten sind. Zu den wirklichen Innovationen gehören die umfassende
       Garantie von Bürgerrechten und der Gleichstellung von Frauen, eine neue
       Struktur für die als korrupt verschriene Justiz und die Einführung der
       doppelten Staatsbürgerschaft.
       
       Bei ihrer Kampagne betonen die Verfassungsgegner hingegen populistisch
       ausschlachtbare Randthemen - etwa den Paragrafen, der Abtreibung erlaubt,
       wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Einflussreiche evangelikale
       Kirchen verurteilen das ebenso als Teufelswerk wie die Verankerung der
       traditionellen muslimischen Gerichte in der Verfassung. Das lenkt nicht nur
       vom Thema Land, sondern auch von der politischen Dimension des
       Verfassungsstreits ab.
       
       Dabei geht es vor allem darum, wer Präsident Mwai Kibaki Ende 2012
       nachfolgen soll. Rutos Engagement gegen eine neue Verfassung gilt als
       Versuch, sich für das Amt in Stellung zu bringen. Beste Chancen im Falle
       einer "Yes"- Mehrheit hätte Premier Raila Odinga. Der frühere
       Oppositionsführer tritt heute als Verfassungsbefürworter an der Seite
       Präsident Kibakis auf, der mit einem "Yes" seinen Platz in den
       Geschichtsbüchern sichern will.
       
       3 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marc Engelhardt
       
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