# taz.de -- Krise in Griechenland: Parlament stimmt Sparhaushalt zu
       
       > Die regierenden Sozialisten haben es geschafft. Ihr Sparhaushalt wurde
       > nach heftiger Debatte vom Parlament gebilligt. Nun erfolgen
       > Mehrwertsteuererhöhung und Gehaltskürzungen.
       
 (IMG) Bild: Polizisten schirmen das Parlament in Athen während der Haushaltsdebatte von Anti-Regierungs-Protesten ab.
       
       ATHEN taz |Es ist vollbracht. Nach einer fünftägigen und kontroversen
       Debatte hat das griechische Parlament am späten Mittwochabend den Haushalt
       für das Jahr 2011 mit 156 gegen 142 Stimmen gebilligt. Zur Weihnachtszeit
       beschert die Regierung Papandreou den griechischen Beamten Gehaltskürzungen
       von bis zu 25 Prozent. Insgesamt will man mindestens 14 Milliarden Euro
       einsparen und somit das Staatsdefizit nach geschätzten 9,4 Prozent in
       diesem Jahr auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern. Der
       öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt soll im
       kommenden Jahr aber bei über 150 Prozent liegen. Mit diesen Beschlüssen
       kommt Griechenland abermals der EU und dem Internationalen Währungsfonds
       entgegen, die ihre Finanzhilfen im Volumen von 110 Milliarden Euro mit
       drastischen Sparauflagen verknüpft hatten.
       
       Dabei lehnen nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch viele Abgeordnete
       der sozialistischen Regierungspartei die Sparmaßnahmen eigentlich ab. Aber
       die Parteidisziplin treibt seltsame Blüten. "Der neue Haushalt ist nicht
       glaubwürdig", donnerte die ehemalige EU-Kommissarin Vasso Papandreou und
       stimmte trotzdem dafür.
       
       Auch der junge Abgeordnete Fragiskos Parasyris aus Kreta ließ verlauten, er
       habe "immer wieder an Rücktritt gedacht", und stimmte dennoch für die
       Sparmaßnahmen. Denn, so Parasyris, Bertolt Brecht habe recht: "Nur belehrt
       von der Wirklichkeit können wir die Wirklichkeit verändern", zitierte der
       kretische Sozialist den deutschen Dramatiker.
       
       Um ihre Sparziele zu erreichen, will die Regierung unter anderem
       Arbeitnehmerrechte abbauen, die Mehrwertsteuer von derzeit 11 auf 23
       Prozent erhöhen und die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen. Tatsächlich
       gehören etwa Bedienstete der staatlichen Eisenbahn zu den Besserverdienern
       im Land, obwohl die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf nur 20 Prozent
       ihrer Personalkosten decken. Aus diesem Grund erreichen die Bahnschulden 11
       Milliarden Euro, und jeden Monat kommen zwei weitere Millionen dazu. Nun
       will die Regierung Papandreou alte Bahnstrecken stilllegen und, wenn
       möglich, im bescheidenen Maß auch Personal abbauen.
       
       Auch bei den Gesundheitsausgaben soll drastisch gespart werden. Was
       zunächst nach sozialer Kälte klingt, hat einen guten Grund: Die Kosten der
       Krankenhäuser explodieren, denn Klinikchefs sind in der Regel
       Parteigünstlinge, die nicht wissen und auch nicht wissen wollen, wie eine
       Jahresbilanz für ein Krankenhaus aussieht und wofür man sie überhaupt
       braucht. Sollte es der Regierung gelingen, die parteiübergreifende
       Korruption im Gesundheitswesen zu beseitigen, würde Ministerpräsident
       Giorgos Papandreou als Reformer in die Geschichte eingehen.
       
       "Wir gehen nicht bankrott", sagte dieser kurz vor der Abstimmung im
       Parlament. Im Jahr 2012 werde das Land auf einen Wachstumspfad
       zurückkehren. Papandreou fügte aber auch hinzu: "Ich bin mehr als je zuvor
       entschlossen, Griechenland zu verändern. Es geht um das Leben der künftigen
       Generationen."
       
       Dafür hätte er gern die Unterstützung der Opposition gewonnen, die ihm
       jedoch bei diesem Haushalt versagt blieb. In der Debatte plädierte der
       konservative Oppositionsführer Andonis Samaras "für eine andere
       Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum setzt", und stellte klar, dass er für
       den Konkurs Griechenlands er nicht mitverantwortlich gemacht werden wolle -
       ein befremdlicher Angriff, wenn man bedenkt, dass sich das Staatsdefizit
       während der Regierungszeit seiner Partei, der Nea Dimokratia, innerhalb von
       6 Jahren verdoppelt hat.
       
       23 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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