# taz.de -- SPD zu Abzugstermin aus Afghanistan: Möglichst schnell, möglichst konkret
       
       > SPD-Fraktionschef Steinmeier nennt einen konkreten Abzugstermin als
       > Bedingung seiner Partei für eine Zustimmung zu einem verlängerten Mandat.
       
 (IMG) Bild: Uneinigkeit in der Regierung herrscht noch darüber, wann genau der Abzug beginnen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel in Afghanistan.
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert, 2011 mit dem Abzug
       deutscher Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan zu beginnen. Anderenfalls
       werde seine Fraktion die Mandatsverlängerung im neuen Jahr nicht mittragen.
       "Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzugs im Mandat
       enthalten sein", sagte er der Bild am Sonntag. Das sei eine Frage der
       Glaubwürdigkeit. Im neuen Jahr müsse der im Mandat von 2010 bereits
       avisierte Rückzug "durch konkretes Tun untermauert werden".
       
       Die Regierungskoalition ist sich nicht einig, wann sie den Abzug beginnen
       lassen soll. Besonders zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und
       Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gibt es
       diesbezüglich Differenzen. Aber auch Steinmeiers Äußerungen können nicht
       darüber hinwegtäuschen, dass die SPD in der Rückzugsfrage zerrissen ist.
       Während einem Großteil der Parteibasis der Abzug nicht schnell genug kommen
       kann, hat sich die Parteispitze auf ihrer Afghanistan-Konferenz Mitte
       Dezember in einem von Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten
       Positionspapier auf eine gemäßigte Position geeinigt: Der Abzug könnte in
       einem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 erfolgen, bereits Mitte 2011 sollen
       die ersten Soldaten abziehen. Zudem soll die Verantwortung schrittweise an
       die Afghanen übergeben werden.
       
       Prominente Unterstützung erhalten die Befürworter eines sofortigen Rückzugs
       aus dem SPD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident
       Erwin Sellering sowie Parteivize Manuela Schwesig forderten einen
       "schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr". Endgültig wird die SPD-Position
       auf der Bundesvorstandsklausur im Januar entschieden.
       
       Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der
       Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Diskussion der Sozialdemokraten:
       "Die werfen da einiges durcheinander. Den Beginn des Abzugs, die Übergabe
       der Verantwortung an die Afghanen und den kompletten Abzug aller Soldaten",
       sagte Nouripour zur taz. Er warnte vor vorschnellen Forderungen und
       plädierte für kurzfristige und realistische Ansagen. "Ein Komplettabzug bis
       2014 wäre wünschenswert, wer das aber zu stark proklamiert, läuft Gefahr,
       es nicht einhalten zu können", so Nouripour. Der Beginn des Abzugs sei
       dagegen jetzt schon möglich und sinnvoll, "auch als Zeichen an die
       Afghanen, dass Anstrengungen auf beiden Seiten nötig sind".
       
       Während die Parteien über das neue Afghanistan-Mandat diskutieren, kam an
       Heiligabend ein deutscher Entwicklungshelfer durch einen Anschlag im Norden
       Afghanistans ums Leben. Im Januar wird der Bundestag über die Verlängerung
       des Afghanistan-Mandats abstimmen. Dafür benötigt die Regierung zwar nicht
       die Stimmen der Opposition, setzt aber bei dem umstrittenen Einsatz
       traditionell auf eine breite Zustimmung im Parlament. Das derzeit geltende
       Mandat sieht bis zu 5.000 deutsche Soldaten plus 350 Soldaten als Reserve
       vor.
       
       Letztlich nähern sich Union, FDP, SPD und Grüne mit ihren Vorstellungen zum
       Rückzug aus Afghanistan einander an, auch wenn innerhalb der Regierung vor
       allem zwischen Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu
       Guttenberg noch Uneinigkeit herrscht. So hatte sich Westerwelle vor knapp
       zwei Wochen darauf festgelegt, dass Ende 2011 die ersten deutschen Soldaten
       das Land verlassen sollen und bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit
       komplett in die Hände der Afghanen übergeben wird. Wann die gesamte Mission
       endet, ließ er offen. Zu Guttenberg konterte mit offener Kritik am
       Außenminister und warnte vor einer frühzeitigen Festlegung. Ein Abzug der
       Bundeswehr komme nur infrage, wenn die Lage es erlaube, sagte er. Nicht
       Jahreszahlen, sondern die Lage sei maßgeblich. "Jeder Ehrgeiz muss sich an
       der Verantwortung messen lassen", sagte er.
       
       Kurz vor Weihnachten zeichnete sich dann wenigstens ein kleiner Kompromiss
       zwischen Westerwelle und zu Guttenberg ab. In einem groben Entwurf zum
       neuen Mandat heißt es laut Medienberichten, dass Ende 2011/Anfang 2012
       nicht mehr benötigte Soldaten abgezogen werden. Allerdings sei dies von der
       aktuellen Lage abhängig.
       
       26 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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