# taz.de -- Reform der Bundeswehr: Parteikollegen finden das nicht "gutt"
> Es ist wirklich wahr: Auch ein Guttenberg ist nicht unantastbar. Weil der
> Minister für die Bundeswehrreform mehr Geld braucht, wird er aus den
> eigenen Reihen kritisiert.
(IMG) Bild: Der Nachschlag kostet Geld: Verteidigungsminister zu Guttenberg.
Gegenwind für den Überfliegerminister Nummer eins: Der Plan von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Sparziele der
Bundesregierung bei der Reform der Bundeswehr nicht einzuhalten, ist auf
heftige Kritik gestoßen. Die haushaltspolitischen Sprecher der
Koalitionsfraktionen, Otto Fricke (FDP) und Norbert Barthle (CDU), sagten
der Süddeutschen Zeitung, der Minister dürfe nicht unter dem Vorwand der
Reform die Sparziele aushebeln. Fricke: "Der beschlossene Finanzplan gilt -
auch für den Verteidigungsminister."
Guttenberg hatte vor kurzem angekündigt, für den geplanten Umbau der
Bundeswehr eine Anschubfinanzierung zu benötigen und dabei kurzfristig
nicht sparen zu können. Ursprünglich waren in der Finanzplanung bis 2014 im
Verteidigungshaushalt Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dass
er nicht sparen könne, begründete der Minister damit, dass die Armee nicht
- wie er selber es geplant hatte - nur rund 160.000 Soldaten umfassen
solle, sondern 185.000.
Die Zahl war als Kompromiss aus den Koalitionsrunden hervorgegangen. Im
Sommer hatte Guttenberg jedoch gerade wegen der bestehenden Sparzwänge im
Bundeshaushalt die umfassende Reform der Bundeswehr angestoßen und auch
durchgesetzt, dass er deshalb die Wehrpflicht aussetzen kann. Dies ist
mittlerweile beschlossen - die allgemeine Wehrpflicht soll zum 1. Juli
kommenden Jahres ausgesetzt werden. Anstelle des Zivildienstes soll es
künftig einen Bundesfreiwilligendienst geben.
Auch Politiker der Opposition kritisierten CSU-Mann Guttenberg scharf: "Der
Fall zeigt, dass der Minister zwischen zwei unvereinbaren
Kabinettsbeschlüssen steht, denen er beiden zugestimmt hat", sagte der
SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels der taz, "185.000 Soldaten im
Heer und gleichzeitig sparen geht nicht."
Der Grüne Omid Nouripour forderte Guttenberg auf, das Sparziel einzuhalten:
"Das ist mehr als realistisch - man muss es nur wollen", sagte Nouripour.
Eine verringerte Truppenstärke, so der Verteidigungspolitiker, "bringt fünf
bis sechs Milliarden Euro in vier Jahren".
Auch der FDP-Haushälter und schleswig-holsteinische Landesvorsitzende
Jürgen Koppelin forderte den Verteidigungsminister auf, sich an die
vereinbarten Sparziele der Koalitionsrunden zu halten. "Der Fahrplan muss
eingehalten werden", sagte Koppelin der taz. "Wir werden auch über
Standorte und Großprojekte verhandeln müssen - der Verteidigungsminister
ist nicht für regionale Strukturpolitik zuständig." Sprecher des
Verteidigungs- und Finanzministeriums bestätigten am Mittwoch in Berlin die
Sparziele für das Verteidigungsministerium.
Die Kritik an Guttenberg folgt zeitlich auf eine eigene Kritik des
Verteidigungsministers an Außenminister Guido Westerwelle, der in der
letzten Woche in einer Regierungserklärung vorm Deutschen Bundestag einen
Teilabzug deutscher Truppen aus Afghanistan für Ende 2011 angekündigt hat.
"Ich kann für mich oder die Bundesregierung nicht verantworten,
verbleibende Soldaten zu gefährden, bloß weil man einer gewissen Sache
nachkommen will, die man behauptet hat", sagte Guttenberg am Dienstag in
der ARD. Für den Grünen Nouripour ein "weiteres Foul" innerhalb der
Bundesregierung. "Guttenberg haut auf einen Mann drauf, der schon am Boden
liegt."
22 Dec 2010
## AUTOREN
(DIR) Gordon Repinski
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Bundeswehrreform und ihre Folgen: Arbeiten in einem sterbenden Amt
Im Kreiswehrersatzamt Stade wurden früher täglich 30 Männer gemustert. Was
heute bleibt, ist ein Gruppenfoto mit vielen Lücken - und Melancholie.
(DIR) CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Traut sich zu Guttenberg nicht alleine?
Die CSU-interne Stimmung harmoniert mit der Beschaulichkeit in Wildbad
Kreuth: Laut Seehofer droht keine Führungsdebatte. Dafür droht eine neue
Afghanistan-Reisebegleitung für zu Guttenberg.
(DIR) Letzte Wehrpflichtige einberufen: Stillgestanden! Wegtreten! Wegbleiben!
Die letzten Wehrpflichtigen sind noch Anfang Januar zur Bundeswehr
einberufen worden. Damit naht nach 54 Jahren das Ende des Wehrdienstes.
(DIR) SPD zu Abzugstermin aus Afghanistan: Möglichst schnell, möglichst konkret
SPD-Fraktionschef Steinmeier nennt einen konkreten Abzugstermin als
Bedingung seiner Partei für eine Zustimmung zu einem verlängerten Mandat.
(DIR) Anschlag in Nordafghanistan: Deutscher Entwicklungshelfer getötet
Ein deutscher Entwicklungshelfer ist Heiligabend bei einem Anschlag in
Nordafghanistan ums Leben gekommen. Der Berater war ohne Sicherheitsteam
unterwegs.
(DIR) Bundeswehr in Schulen: "Ich habe einen klaren Auftrag"
Hauptmann Robert Schultz erklärt Schülern die Außenpolitik. Der
Jugendoffizier weist aber jede Nachwuchsförderung zurück, er will mit
Schülern über Sicherheitsfragen diskutieren.
(DIR) Luftverschmutzung in Afghanistan: Extratag frei – zum Atmen
Durch extreme Luftverschmutzung sterben in Afghanistans Hauptstadt pro Jahr
3.000 Menschen. Seitdem Beamte Donnerstags dienstfrei haben, ist die Luft
besser.
(DIR) ARD sendet wieder nach Afghanistan: Erst aufregen, dann fragen
Nachdem die Bild mächtig Alarm gemacht hat, empfangen die Soldaten in
Afghanistan plötzlich wieder die ARD. Die Aufregung scheint aber nur eine
Retourkutsche zu sein.
(DIR) Bundeswehr wirbt an Schulen: Kriegseinsatz im Klassenzimmer
Der Armee gehen die Rekruten aus. Einige Länder haben Verträge mit der
Truppe für Lobbying an Schulen geschlossen. Unumstritten ist das nicht.