# taz.de -- Streit um Mindestlohn: FDP sucht den Kompromiss
       
       > Die Liberalen signalisieren eine Zustimmung für den Mindestlohn in der
       > Zeitarbeit. "Wir wollen keine Lohnspirale nach unten", sagte die
       > Fraktionsvorsitzende Homburger.
       
 (IMG) Bild: Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger.
       
       BERLIN taz | Die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland ein verbindlicher
       Mindestlohn in der Zeitarbeit festgeschrieben wird, steigt. Im Streit mit
       der Opposition über die Reform von Hartz IV und damit verbundenen
       sozialpolitischen Forderungen signalisierte die FDP, bei Vorgaben für die
       Zeitarbeit kompromissbereit zu sein.
       
       "Hier gibt es einige Fehlentwicklungen bei einigen Arbeitgebern, die wir
       korrigieren wollen", sagte die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit
       Homburger. "Durch Zeitarbeit dürfen Stammbelegschaften nicht ersetzt
       werden, und es darf keine Lohnspirale nach unten geben", erklärte Homburger
       weiter. Diese "Lohnspirale" nach unten befürchten Gewerkschaften und
       hiesige Arbeitgeber, wenn ab 1. Mai die Freizügigkeit und
       Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen aus den EU-Beitrittsländern in
       Osteuropa kommt. Dann könnten etwa in Polen ansässige Zeitarbeitsfirmen
       Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden und nach ihren Firmentarifen
       bezahlen.
       
       Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für einen
       Mindestlohn in der Zeitarbeit. Die SPD befürwortet gleichermaßen eine
       Lohnuntergrenze. Nur die Liberalen sperrten sich bisher dagegen. Da die SPD
       die Mindestlohnfrage als Verhandlungsmasse in die aktuellen Gespräche zur
       Hartz-IV-Reform eingebracht hat, stehen die Liberalen nun unter Druck. In
       der Zeitarbeit gebe es "Fehlentwicklungen bei einigen Arbeitgebern, die wir
       korrigieren wollen", räumte Homburger ein.
       
       Würde der mit den Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vereinbarte Tariflohn in
       der Zeitarbeit für allgemein verbindlich erklärt und in das Entsendegesetz
       aufgenommen, dann dürften keine hier tätigen Leiharbeitnehmer - auch nicht
       aus dem EU-Ausland entsendete - zu niedrigeren Entgelten beschäftigt
       werden. Derzeit gilt in diesen Tarifverträgen eine Lohnuntergrenze von 6,65
       Euro brutto die Stunde im Osten und 7,60 Euro brutto im Westen.
       
       Homburger und ihr FDP-Fraktionskollege Heinrich Kolb gaben am Donnerstag
       auf Anfrage keine weiteren Stellungnahmen ab. Beide sitzen in der
       Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, der
       sich mit der Hartz-IV-Reform beschäftigt. Die Arbeitsgruppe tagt wieder am
       Freitag, den 7. Januar.
       
       Kernpunkte der Reform sind eine Erhöhung des Regelsatzes vom
       Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 5 Euro im Monat und ein sogenanntes
       Bildungspaket für Kinder. Beides kann erst in Kraft treten, wenn sich der
       Vermittlungsausschuss geeinigt hat. Die SPD hat ihre Zustimmung an weitere
       Forderungen gekoppelt: Sie möchte beispielsweise das Bildungspaket auch auf
       Kinder von Kleinverdienern ausweiten und eine transparente Neuberechnung
       der Regelsätze.
       
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte unterdessen
       angeboten, in den Empfängerkreis für das Bildungspaket auch die 140.000
       Kinder von Geringverdienern aufzunehmen, die Wohngeld vom Staat beziehen.
       Die Grünen, die ebenfalls im Vermittlungsausschuss sitzen, rügten das
       Angebot als unzureichend. Die SPD zeigte sich kompromissbereit.
       
       "Auch uns ist klar, dass wir uns nicht mit allen Forderungen werden
       durchsetzen können", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas
       Oppermann der Hannoverschen Allgemeinen. "Ob wir am Ende zustimmen, hängt
       von der Bewegung in der Breite der Themen ab. Besonders wichtig sind uns
       deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket und Fortschritte bei den
       Mindestlöhnen". (mit dpa, afp)
       
       30 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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