# taz.de -- Verhandlungen um Hartz-IV-Reform: Von der Leyen bittet um Aufschub
       
       > Millionen Hartz-IV-Empfänger wollen endlich wissen, wie viel Geld sie
       > künftig bekommen. Doch die Einigung im Bundesrat verzögert sich offenbar.
       > Die SPD wirft von der Leyen vor, auf Zeit zu spielen.
       
 (IMG) Bild: Mit leeren Händen will Arbeitsministerin von der Leyen in den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform nicht dastehen - und bittet um mehr Zeit.
       
       BERLIN dpa |Hartz-IV-Empfänger müssen nach einem Bericht der Süddeutschen
       Zeitung womöglich über Mitte Februar hinaus auf eine Einigung im Bundesrat
       warten. Der Termin für die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den
       Bundesrat am 11. Februar stehe in Frage.
       
       Im Kern soll der Regelsatz im Arbeitslosengeld II von 359 auf 364 Euro
       monatlich steigen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe
       den Verhandlungsführern von Union, FDP, Grünen und SPD mitgeteilt, dass
       geforderte Sonderauswertungen nicht rechtzeitig verfügbar seien. Die SPD
       sei darüber verärgert, schreibt das Blatt.
       
       Aus den Reihen der CSU kommen unterdessen Warnungen vor einem zu
       kostspieligen Kompromiss mit der Opposition beim geplanten Bildungspaket
       für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember die
       vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform blockiert, die eine Erhöhung der
       Hartz-IV-Sätze um fünf Euro pro Monat vorsieht.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Sätze bis zum 1.
       Januar 2011 verlangt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sucht nun einen
       Kompromiss. Von der Leyen habe der SPD-Verhandlungschefin, Mecklenburg-
       Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, geschrieben, dass sie erst
       Ende Januar Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung
       der Hartz-IV-Sätze vorlegen könne.
       
       Das Statistische Bundesamt habe erklärt, für die Berechnungen mindestens 60
       Arbeitstage zu benötigen. Das Ministerium brauche weitere 30 Arbeitstage,
       um die Ergebnisse zu prüfen. Von der Leyen wies das Statistikamt an,
       einzelne Sonderauswertungen vorzuziehen, damit deren Ergebnisse Ende Januar
       vorlägen. Dabei geht es um die Referenzgruppe innerhalb der
       Geringverdiener-Haushalte.
       
       Schwesig reagierte dem Bericht zufolge mit Unverständnis auf die
       Verzögerungen. Die SPD-geführten Länder hätten bereits Ende September
       entsprechende Berechnungen gefordert. Bis zum Treffen der Arbeitsgruppe am
       7. Januar seien zumindest die für Ende Januar avisierten Auswertungen
       unverzichtbar, fordere Schwesig.
       
       Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern hat die Kompromisssignale
       der Regierungsseite darüber hinaus als unzureichend zurückgewiesen. "Wir
       waren in der Vermittlungsrunde am 21. Dezember schon weiter als das, was
       die Arbeitsministerin jetzt als große Kompromissbereitschaft präsentieren
       will", sagte Schwesig, Spiegel Online. "Ich gewinne den Eindruck, dass Frau
       von der Leyen versucht, auf Zeit zu spielen."
       
       Von der Leyen hatte sich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa
       offen gezeigt für eine Ausweitung des geplanten Bildungspakets für Kinder
       auf Geringverdiener-Familien. Zudem hatte FDP-Fraktionschefin Birgit
       Homburger einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche nicht länger
       ausgeschlossen.
       
       "Was ich bei von der Leyen und Homburger sehe, ist der Versuch, mit Punkten
       und Teilaspekten zu schachern, an denen die Regierung sowieso nicht vorbei
       kommt", sagte Schwesig. "Diese Salami-Taktik, scheibchenweise zwischen den
       Jahren ein Zugeständnis anzudeuten, führt nicht weiter."
       
       Von der Leyen habe viel Zeit gehabt, sich mit den Forderungen der SPD
       auseinanderzusetzen, kritisierte die Sozialdemokratin. "Passiert ist kaum
       etwas: Zur Schulsozialarbeit hat sie bisher gar nichts gesagt, genauso
       wenig zur Frage, wie sie das von ihr geplante Bürokratiemonster korrigieren
       will. Bei den Regelsätzen warten wir immer noch auf Zahlen, und das
       angebliche Entgegenkommen bei Zeitarbeit-Mindestlöhnen reicht nicht. Die
       Regierung wird bei der Öffnung des EU-Binnenmarktes im nächsten Jahr gar
       nicht anders können, als einen Mindestlohn bei Zeitarbeit einzuführen."
       
       Im Vermittlungsverfahren warnt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich
       derweil vor einer zu teuren Einigung beim geplanten Bildungspaket. "Wir
       sollten beachten: Je mehr wir das Bildungspaket ausweiten, desto größer
       wird der Personalbedarf", sagte Friedrich dem Hamburger Abendblatt. Er
       erinnerte daran, dass die Koalition beim derzeitigen Sachstand bereits mit
       einer Personalstärke von bundesweit 1300 Mitarbeitern rechne, die sich um
       das Bildungspaket kümmern sollen. Zuvor hatte von der Leyen signalisiert,
       das Paket auch für Kinder von Wohngeldbeziehern zu öffnen.
       
       31 Dec 2010
       
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