# taz.de -- Spanien geht hart vor: Streikbrechen mit Militärrecht
> Nach dem Komplettausfall spanischer Flüge zwingt die Regierung krank
> gemeldete Fluglotsen mit Militärrecht an die Arbeit. Wer nicht kommt, dem
> drohen 12 Jahre Haft.
(IMG) Bild: Gezwungen per Militärrecht: Fluglotsen im Tower von Madrids Flughafen
MADRID taz | Arbeitsniederlegungen, Chaos auf den Flughäfen, ein Rückgriff
auf Militärrecht: Ausgerechnet zum Auftakt des längsten Wochenendes des
Jahres mit zwei folgenden Feiertagen lieferten sich in Spanien Fluglotsen
und Regierung eine Kraftprobe - die die Regierung mit brachialen Methoden
für sich entschied.
Begonnen hatte die Auseinandersetzung am Freitag mit einem Dekret, mit dem
die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero die
Arbeitszeit um 30 Prozent verlängerte. Hintergrund sind bisher fruchtlose
Tarifverhandlungen zwischen dem staatlichen Flughafenbetreiber Aena und der
Fluglotsengewerkschaft Usca. Bereits im Sommer waren die Gehälter der 2.400
Lotsen um 40 Prozent gekürzt worden.
Die Fluglotsen reagierten auf den neuen Einschnitt, indem sie sich
reihenweise krankmeldeten. Innerhalb weniger Stunden brach der gesamte
spanische Flugverkehr zusammen.
Die Regierung hatte jedoch mit diesem Unmut kalkuliert und in ihrem Dekret
bereits Anweisungen mitgeliefert, wie etwaige Proteste gebrochen werden
sollten. Am Samstag rief Zapatero den Notstand aus und unterstellte die
Lotsen dem Militärrecht - das erste Mal seit Ende der Franco-Diktatur.
Drohung: zwölf Jahre Haft
Wer nicht zur Arbeit erscheine, dem drohten bis zu zwölf Jahre Haft wegen
"Aufstands" und "Befehlsverweigerung", hieß es. Viele Lotsen kehrten
daraufhin an den Arbeitsplatz zurück. Trotzdem ist frühestens am Montag
wieder Normalität am Himmel zu erwarten.
"Wer den Staat herausfordert, verliert", triumphiert Innenminister und
Vizeregierungschef Alfredo Pérez Rubalcaba, der als Nachfolger des
angeschlagenen Zapatero gehandelt wird.
Die Regierung will die Kosten des Flugbetriebes senken. Noch 2007 zählten
die spanischen Lotsen mit durchschnittlich 350.000 Euro jährlich zu den
Spitzenverdienern in Europa. Nach der Gehaltskürzung vom Sommer und der
Arbeitszeitverlängerung von 1.200 auf 1.670 Stunden pro Jahr gibt es nun
200.000 Euro - umgerechnet in Stundenlohn ist das europäischer Schnitt.
Am meisten ärgert die Lotsen, dass Krankheit und gewerkschaftliche
Freistellungen nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet werden sollen.
"Wir müssen 365 Tage 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen", erklärt
Fluglotsin Cristina Antón aus Palma de Mallorca auf ihrem Blog. Zugleich
stelle die Presse die Lotsen als "privilegierte Kaste" dar.
Der Wunsch der Regierung, bei der Abwicklung der Flüge zu sparen, kommt
nicht von ungefähr. Der Verkauf von Teilen des Flugbetriebs soll ihr
helfen, die klammen Kassen zu füllen, unter anderem will sie 49 Prozent der
Anteile des Flughafenbetreibers Aena an den Markt bringen. Zapatero hofft
auf einen Erlös von bis zu 9 Milliarden Euro. Außerdem soll Aena die
rentablen Flughäfen Madrid und Barcelona an private Unternehmer verpachten
dürfen. Das könnte in den kommenden 40 Jahren 14 Milliarden Euro
einbringen. So wird Aena zum Schnäppchen.
6 Dec 2010
## AUTOREN
(DIR) Reiner Wandler
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