# taz.de -- Sozialpakt in Spanien: Zwei Jahre länger arbeiten
       
       > Regierung und Gewerkschaften unterzeichnen Pakt zur Krisenbekämpfung. Für
       > Staatschef Zapatero ist das endlich mal wieder eine Erfolgsmeldung.
       
 (IMG) Bild: "Rentenfond - lauter Lügen" steht auf dem Plakat einer Gewerkschafterin bei einer Demonstration vergangene Woche in San Sebastián
       
       MADRID taz | Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero war
       sichtlich zufrieden, als er am Mittwoch den Sozialpakt unterzeichnete. Es
       gab nur wenig gute Presse im letzten Jahr. Die Umfragewerte sinken
       angesichts der Krise ins Bodenlose und in der sozialistischen PSOE wird
       schon debattiert, wer Zapatero ablösen könnte.
       
       Grund genug, die Unterschriftszeremonie eines "Pakts zur Krisenbekämpfung
       und für das Wachstum" mit den beiden großen Gewerkschaften, der
       sozialistischen UGT und der postkommunistischen CCOO, sowie dem
       Unternehmerverband CEOE ganz besonders zu genießen. Der Zeitpunkt war
       ebenfalls mit Bedacht gewählt. Am heutigen Donnerstag besucht
       Bundeskanzlerin Angela Merkel das europäische Sorgenkind Spanien.
       
       Kernstück des Sozialpakts ist eine umfassende Rentenreform. Künftig werden
       auch die Spanier erst mit 67 Jahren statt wie bisher mit 65 in den
       Ruhestand gehen. Nur wer mit 65 bereits 38,5 Jahre einbezahlt hat, muss
       keine zusätzlichen zwei Jahre arbeiten.
       
       Vorbei sind auch die Zeiten, als Unternehmen Vorruhestandsregelung für
       57-Jährige aushandeln konnten. Künftig geht das erst mit 61 und nur unter
       erheblichen Verlusten bei der Rente. Außerdem wird der Berechnungszeitraum
       für die Höhe der Rentenbezüge verlängert. Wurden bisher die
       Beitragszahlungen der letzten 15 Jahre als Grundlage angesetzt, sind es
       künftig die letzten 25 Jahre.
       
       Nur für Frauen mit Kindern gibt es eine Verbesserung. Sie bekommen pro Kind
       neun Monate Erziehungszeit angerechnet. Das System sei zwar noch gesund,
       müsse aber auf die Zukunft vorbereitet werden, lautet die Begründung für
       die Einschnitte.
       
       Auch bei Abfindungen im Falle einer Entlassung gibt es Neuerungen. So will
       die Regierung ein Gesetz erlassen, um auf Unternehmensebene Fonds
       einzurichten, in die für jeden Arbeitnehmer pro Jahr eine bestimmte Anzahl
       von Tageslöhnen einbezahlt werden soll. Im Falle einer Entlassung oder
       eines Umzugs an einen anderen Ort wird das Geld ausbezahlt.
       
       Vorbild für das neue System sollen die österreichische
       Mitarbeitervorsorgekassen sein. Diese Fonds sollen "ohne Erhöhung der
       Unternehmensabgaben" eingeführt werden, heißt es im Sozialpakt. In
       Österreich zahlen die Arbeitgeber die Beiträge.
       
       Der Rest des Pakts sind Absichtserklärungen. Ausbildung und Forschung
       sollen verbessert, ein Programm für Langzeitarbeitslose sowie
       Arbeitssuchende unter 30 soll aufgelegt werden. Außerdem verspricht die
       Regierung den Haushalt nicht nur durch Kürzungen, sondern auch durch
       Verbesserung auf der Einnahmeseite zu sanieren. Massenentlassungen in
       krisengeschüttelten Unternehmen sollen stärkeren Kontrollen unterzogen
       werden. Langzeitarbeitslose, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen,
       bekommen künftig 400 Euro pro Monat. In Spanien sind mittlerweile knapp 4,8
       Millionen Menschen ohne Arbeit.
       
       Während die Gewerkschaften verneinen, dass es sich beim Sozialpakt um eine
       Opfergabe an Bundeskanzlerin Merkel handelt, erklärte Zapatero gegenüber
       mehreren deutschen Tageszeitungen am Tag vor dem "wahrscheinlich
       wichtigsten deutsch-spanischen Gipfel der vergangenen Jahre": "Spanien
       macht seine Hausaufgaben."
       
       Merkel hatte ihren sozialistischen Amtskollegen im vergangenen Dezember für
       seine rigorose Sparpolitik gelobt. Die Finanzmärkte, die Spanien in den
       vergangenen Monaten schwer unter Druck gesetzt hatten, reagieren mit
       sinkenden Zinsen für Staatsanleihen.
       
       2 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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