# taz.de -- Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: CDU räumt illegale Spenden ein
       
       > Rund 1,2 Millionen Euro Strafe muss die rheinland-pfälzische CDU zahlen.
       > Der Grund: Im Wahlkampf 2006 hatte die Landtagsfraktion mit der
       > Wahlkampffinanzierung getrickst.
       
 (IMG) Bild: Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Josef Rosenbauer, räumte Fehler ein.
       
       BERLIN afp/taz | Die CDU muss wegen der Finanzaffäre des Landesverbandes
       Rheinland-Pfalz eine Millionenstrafe zahlen. Bundestagspräsident Norbert
       Lammert (CDU) gab am Donnerstag in Berlin bekannt, dass er gegen die CDU
       eine Strafzahlung in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro verhängt hat. Die CDU
       Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst eine illegale Spende der
       Landtagsfraktion eingeräumt.
       
       Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385 000 Euro Fraktionsgeld und damit
       Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der
       damalige CDU-Landes- und -Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das
       Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden.
       CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer hatte dagegen am vergangenen Montag
       gesagt, die Agentur C4 Consulting habe ihre Beratungsleistungen 2005/2006
       offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz
       erbracht.
       
       Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Böhr wegen mutmaßlicher
       Untreue. Die Fraktion habe der Partei entsprechende Ausgaben erspart,
       erklärte Lammert. Diese Ersparnis sei ihr als eine nach dem Parteiengesetz
       unzulässige Spende der Landtagsfraktion zuzurechnen.
       
       Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer hatte dies am
       Montag nach Einsicht in Unterlagen der Staatsanwaltschaft publik gemacht.
       Die unzulässigerweise erhaltenen Zuwendungen beliefen sich laut CDU auf
       401.084,32 Euro. Diese Summe zahlte der Landesverband bereits an den
       Bundestag. Durch den Verstoß muss die CDU aber nach Angaben des Bundestages
       als Strafe den dreifachen Betrag zahlen. Daraus ergibt sich eine Sanktion
       in Höhe von insgesamt 1.203.252,96 Euro, von der ein Drittel bereits
       beglichen wurde.
       
       Die CDU hatte bereits am Montag angekündigt, eine Strafzahlung zu
       akzeptieren und den Betrag unverzüglich zu zahlen. Die Zahlungen will der
       Landesverband laut Generalsekretär Rosenbauer aus eigenen Mitteln leisten.
       
       SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die verhängte
       Strafe als "unausweichlich". Er begrüße es, dass Bundestagspräsident
       Lammert so schnell Konsequenzen gezogen habe, erklärte Oppermann in Berlin.
       Es sei nun an der CDU Rheinland-Pfalz, schnell Klarheit über die übrigen im
       Raum stehenden Vorwürfe aus der Ära Böhr zu schaffen.
       
       Die jetzige CDU-Führung um Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte sich
       bereits vom früheren CDU-Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr
       distanziert. Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl kündigte an,
       die Landes-CDU werde die restlichen 800.000 Euro "unverzüglich" aus eigenen
       Mitteln zahlen. "Wir haben die vom Bundestagspräsidenten festgesetzte Summe
       so erwartet", sagte sie.
       
       23 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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