# taz.de -- Umstrittenes Mediengesetz in Ungarn: Alles nicht so gemeint
       
       > Nach internationaler Kritik ist Ungarns Regierung auf Versöhnung aus.
       > Gegenüber EU-Kommissionschef Barroso spricht Premier Orbán von möglichen
       > Änderungen.
       
 (IMG) Bild: EU-Komissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ungarns Premierminister Viktor Orbán am Freitag in Budapest.
       
       BUDAPEST taz | Der ungarische Premier Viktor Orbán hat José Manuel Barroso
       versprochen, das umstrittene Mediengesetz zu ändern, sollte dies nötig
       sein. Das berichtete der Chef der Europäischen Komission selbst, nachdem er
       in Budapest mit Orbán ein Vier-Augen-Gespräch geführt hat. Der ungarische
       Ministerpräsident habe Barroso gegenüber versichert, seine Regierung werde
       das Gesetz im Einklang mit den Werten und Vorschriften der EU einführen.
       Kleiner Haken: Das Regelwerk ist schon in Kraft getreten.
       
       Orbán sagte wiederum, seine Partei habe die neue Medienbehörde nicht mit
       der immensen Macht ausgestattet, wie berichtet werde. Sollte eine
       internationale Prüfung trotzdem Mängel feststellen, so werde die Regierung
       nachbessern. Er sei aber sicher, dass es dazu nicht kommen werde, fügte er
       hinzu.
       
       Die ungarische Regierung wurde von der internationalen Kritik der letzten
       Wochen kalt erwischt. Die Strategen in Budapest dachten, das neue
       Mediengesetz werde wegen der Weihnachtsfeiertage in der Welt kaum bemerkt
       werden, und der Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft werde dann zu
       einem grandiosen Triumph werden.
       
       Selbst Regierungschef Viktor Orbán musste zugeben: Für Ungarn fing die
       große europäische Aufgabe wegen des verheerenden Medienechos schlecht an.
       Schuld daran seien die Journalisten im Ausland, sie hätten nämlich alles
       falsch verstanden. In den letzten Tagen ging die Regierung in die
       Offensive: Sie erstellte eine zweihundertseitige englische Übersetzung des
       Gesetzestextes. Peinlich nur: Einige Paragrafen wurden nicht übersetzt.
       Nachdem dies aufgeflogen war, versicherte die Regierung, die betroffenen
       Paragrafen seien gar nicht relevant. Das ist nicht die Art und Weise, wie
       man Vertrauen wieder aufbaut.
       
       Orbán ließ noch vor dem Besuch von Barroso verlauten, wenn die
       internationale Gemeinde nach der Prüfung des Gesetzes immer noch
       Veränderungen wünsche, dann werde die Regierung diese auch vornehmen. Nach
       Informationen der ungarischen Tageszeitung Népszabadság richtete der
       Ministerpräsident seine Worte eigentlich nur an Barroso: Er wollte damit
       verhindern, dass der Chef der Europäischen Komission das Problem in
       Budapest anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft selbst anspricht.
       
       Der Plan ist nicht ganz aufgegangen, aber zu einer Demütigung durch
       Brüssel, die im In- und Ausland einige gefordert hatten, kam es nicht. Auch
       das feierliche Gruppenfoto mit Komission und ungarischer Regierung wurde im
       pompösen Kuppelsaal des Budapester Parlaments aufgenommen, ganz wie
       geplant.
       
       Am Vortag war der Ministerpräsident auch auf den Vorwurf autoritärer
       Politik eingegangen: In gewohnt sarkastischer Manier sagte Orbán, während
       seiner ersten Regierungszeit vor zwölf Jahren habe die internationale
       Presse ihn mit Hitler und Mussolini verglichen, jetzt lese er, er sei Putin
       oder Lukaschenko. Das, so müssten die Journalisten zugeben, sei doch
       immerhin ein Fortschritt.
       
       7 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gergely Márton
       
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