# taz.de -- NRW-Opposition zum gescheiterten Haushalt: Wenig Lust auf Neuwahlen
       
       > CDU und FDP reagieren zurückhaltend auf das Urteil. Sie fordern einen
       > neuen Haushalt, träumen aber zugleich von der Ampel oder der großen
       > Koalition.
       
 (IMG) Bild: Erstmal ruhig bleiben: Daniel Bahr, FDP-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen.
       
       BOCHUM taz | Auffällig zurückhaltend haben Politiker von CDU und FDP auf
       die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes
       reagiert, der rot-grünen Minderheitsregierung die Aufnahme neuer Kredite
       vorerst zu untersagen.
       
       Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Bundesumweltminister Norbert
       Röttgen, forderte lediglich die Neuaufstellung des Nachtragshaushalts 2010
       und "einen verfassungskonformen Haushalt 2011". Auch der Chef der
       Liberalen, Daniel Bahr, erklärte, er erwarte von der Regierung der
       SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "einen klaren Kurswechsel".
       
       Neuwahlen forderten beide Parteivorsitzende ausdrücklich nicht: Zwar sagte
       der Christdemokrat Röttgen, er stehe als möglicher Spitzenkandidat bereit.
       Und FDP-Chef Bahr versicherte, seine Partei habe "keine Angst vor
       Neuwahlen" – dabei müsste genau das Gegenteil der Fall sein: Im größten
       Bundesland liegen die Liberalen bei Stimmungstests seit Monaten unter der
       Fünfprozenthürde. Und Umweltminister Röttgen wird seit langem nachgesagt,
       sich als Nachfolger von Bundeskanzlerin Merkel warmzulaufen – entsprechend
       gering dürfte sein Interesse sein, als CDU-Spitzenkandidat in NRW verbrannt
       zu werden.
       
       Denn die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore
       Kraft hat in den vergangenen Monaten gepunktet: Gerade das konsensuale,
       fast freundschaftliche Verhältnis von Kraft und ihrer grünen
       Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, kommt bei den
       WählerInnen im größten Bundesland gut an.
       
       In den vergangenen Tagen war Rot-Grün deshalb vonseiten der Opposition mit
       neuen Koalitionsangeboten überhäuft worden: Sollten sich SPD und Grüne "in
       Richtung politische Mitte bewegen", so FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard
       Papke, werde er sich "Gesprächen nicht verweigern".
       
       Christdemokraten wie CDU-Generalsekretär Oliver Wittke reagierten mit Wut
       auf das Ampel-Angebot Papkes – und brachten ihrerseits eine große Koalition
       ins Gespräch: "Für eine große Koalition hätte es – mit Ausnahme der
       Schulpolitik - eine Basis gegeben. Und die könnte es auch jetzt geben", so
       etwa CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zur Aachener Zeitung.
       
       "Ich bin ganz entspannt", sagte auch der grüne Fraktionschef Reiner Priggen
       zur taz – selbst das endgültige Scheitern des Haushaltes bedeute nicht
       unbedingt Neuwahlen, äußerte Priggen mit Blick auf eine mögliche Ampel.
       Dazu müsse sich allerdings die FDP zum Beispiel im Streit um die von
       Rot-Grün favorisierte Gemeinschaftsschule, den Klimaschutz oder bei der
       Einführung von mehr direkter Demokratie bewegen, fordert der Grüne:
       "Entschieden wird aufm Platz. Mal sehen, ob sich die Liberalen bewegen."
       
       18 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Geplatzter Haushalt in Nordrhein-Westfalen: Opposition geht auf Kraft los
       
       Der Tag nach dem Gerichtsentscheid. FDP und CDU fordern Sparkurs, aber
       keine Neuwahlen. Rot-Grün macht Schwarz-Gelb verantwortlich.
       
 (DIR) Gestoppter Haushalt in NRW: Alles nur Missverständnisse?
       
       Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kann im Stopp des Etats
       keine dramatischen Folgen erkennen. Weder gebe es eine Krise noch sei die
       Regierung nicht mehr handlungsfähig.
       
 (DIR) Kommentar NRW-Etat: Wem Neuwahlen nutzen
       
       Neuwahlen sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den rot-grünen
       Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün gibt es dafür
       schlicht keinen Grund.
       
 (DIR) Etat in Nordrhein-Westfalen: Richter stoppen Nachtragshaushalt
       
       Die Eilentscheidung des Gerichts ist ein herber Rückschlag für die
       rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Aber sie ist auch nicht der ganz
       große Erfolg für CDU und FDP.