# taz.de -- Gestoppter Haushalt in NRW: Alles nur Missverständnisse?
       
       > Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kann im Stopp des
       > Etats keine dramatischen Folgen erkennen. Weder gebe es eine Krise noch
       > sei die Regierung nicht mehr handlungsfähig.
       
 (IMG) Bild: Jetzt heißt es warten bis zur Hauptverhandlung: Hannelore Kraft.
       
       DÜSSELDORF/MÜNSTER dapd | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
       Walter-Borjans (SPD) sieht keine dramatischen Folgen durch die einstweilige
       Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010. Die
       Forderung der klagenden Opposition aus CDU und FDP, den Nachtragsetat 2010
       rückabzuwickeln, sei "in Bausch und Bogen" von den Richtern abgelehnt
       worden, sagte der Minister am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
       
       Die Überschrift der Pressemitteilung des Gerichts "Verfassungsgerichtshof
       untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des
       Nachtragshaushaltsgesetzes 2010" habe einen falschen Eindruck erweckt.
       Tatsächlich sei der rot-grünen Landesregierung nur aufgetragen worden,
       keine weiteren Schulden aufzunehmen und die Etatbücher für 2010 noch nicht
       zu schließen. Ansonsten sei die Regierung voll handlungsfähig.
       
       "Aus einer einstweiligen Anordnung dieses Inhalts ergibt sich für die
       Landesregierung lediglich der Nachteil einer Verzögerung des vollständigen
       Haushaltsabschlusses um wenige Wochen", zitierte der Minister aus der
       Anordnung des Gerichts. Ihn ärgere deshalb der Versuch der Opposition, aus
       diesem Beschluss eine "Regierungskrise zu konstruieren", sagte
       Walter-Borjans. Auch die Überschriften in den Medien seien verkürzt. Die
       Regierung warte nun die Entscheidung in der Hauptsache ab.
       
       Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte am Dienstag per
       einstweiliger Anordnung vorerst den Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Damit
       wurde die Aufnahme weiterer Kredite untersagt. Der im Dezember beschlossene
       Etat sieht neue Schulden in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vor. Die
       schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte lediglich Kredite in Höhe von 6,6
       Milliarden Euro eingeplant. Mit dem Erlass solle "die Schaffung vollendeter
       Tatsachen" verhindert werden, schrieb das Gericht. Das höchste Gericht des
       Landes folgte mit dem Beschluss einem Antrag der Oppositionsfraktionen von
       CDU und FDP.
       
       Ob es Neuwahlen geben wird, ist derzeit noch ungewiss. Ministerpräsidentin
       Hannelore Kraft (SPD) hatte am Dienstag gesagt, sie sehe dafür keine
       Mehrheit im Landtag. Zugleich betonte sie, dass sie zunächst die
       Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten wolle.
       
       Auch der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen sieht keine raschen
       Neuwahlen. Zunächst solle nicht nur die endgültige Entscheidung des
       Verfassungsgerichtshofs in Münster zum Nachtragshaushalt 2010 abgewartet,
       sondern der rot-grünen Landesregierung auch die Möglichkeit gegeben werden,
       einen verfassungskonformen Landeshaushalt 2011 vorzulegen, sagte Röttgen am
       Mittwoch in Düsseldorf. Sollte sich im Parlament dann keine Mehrheit für
       einen solchen Haushalt finden, werde die CDU aktiv für Neuwahlen eintreten.
       
       19 Jan 2011
       
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