# taz.de -- Trotz Kritik vom UN-Sicherheitsrat: Haitis Wahlrat bleibt stur
> Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl wird nicht korrigiert. Es bleibt
> bei einer Stichwahl zwischen Mirlande Manigat und Regierungskandidat Jude
> Célestin.
(IMG) Bild: Wird er Prezidan? Jude Célestin darf in die Stichwahl.
SANTO DOMINGO taz | Der Provisorische Wahlrat (CEP) von Haiti hat die
Empfehlungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ignoriert und
das umstrittene Wahlergebnis vom 28. November vergangenen Jahres nicht
korrigiert. Die Wahl sei gültig, sagt der Chef der Wahlkommission Dorsinvil
Gaillot am Donnerstag in Radio Kiskeya mit.
Damit gilt das vorläufige Endergebnis, demzufolge auf die
rechtskonservative Rechtsprofessorin Mirlande Manigat 31,6 Prozent der
Stimmen entfielen. Zweitplatziert ist der vom Staatspräsidenten
favorisierte Kandidat der Regierungspartei "Einheit", Jude Célestin, der
mit 22,5 Prozent rund 0,6 Prozentpunkte vor dem Drittplatzierten, dem
Kompa-Sänger "Sweet Micky" Michel Martelly liegt. Lediglich eine Million
der 4,7 Millionen Stimmberechtigten hatten sich an der Präsidentschafts-
und Parlamentswahl beteiligt.
Somit würden Minagat und der Schwiegersohn von Préval in der Stichwahl
gegeneinander antreten. Die internationalen Wahlbeobachter hatten ein
Revision des Ergebnis gefordert, weil das Stimmergebnis für Célestin nur
durch massive Wahlmanipulationen zustande gekommen sei. Sie empfahlen eine
Stichwahl zwischen Manigat und Martelly.
Politische Beobachter rechnen in den nächsten Tagen mit heftigen
Auseinandersetzungen in Port-au-Prince und den südlichen Provinzen, wo der
Sänger viele Anhänger besitzt. Der populäre Sänger "Sweet Micky" forderte
im haitianischen Rundfunk seine Anhänger auf, gegen die "Manöver von
Präsident Préval und der provisorischen Wahlkommission" zu protestieren.
Sie sollten "friedlich demonstrieren" und ein "gutes Resultat" verlangen.
Schon vor Schließung der Wahllokal im November waren seine Wähler auf die
Straße gegangen, hatten brennende Barrikaden errichtet und Wahllokale
angegriffen, weil sie gegen Manipulationen beim Urnengang protestieren
wollen.
Auch der UN-Sicherheitsrat hat Haiti noch einmal eindringlich gewarnt, an
der Entscheidung des CEP festzuhalten. Ein Stichwahl, an der Célestin
teilnehme, bedeute, dass sich das Land nach dem "verheerenden Jahr" mit
Erdbeben und Choleraepidemie nicht auf den Wiederaufbau ihres Landes
konzentrieren könne, warnte in New York der Alain Le Roy im Sicherheitsrat.
Der Untergeneralsekretär ist weltweit für den Einsatz der UN-Blauhelme
verantwortlich und damit auch für die rund 12.000 UN-Soldaten und
-Polizisten, die derzeit in Haiti stationiert sind.
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig unterstützte ebenfalls "die
Empfehlungen der OAS-Expertenkommission", das Wahlergebnis zu korrigieren.
Er habe die "große Sorge", dass die politische Krise den Wiederaufbau des
Landes behindere, sagte Wittig.
Der am Sonntag überraschend aus seinem französischen Exil zurückgekehrte
Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier hat über seinen Anwalt jeden Zusammenhang
seiner Rückkehr mit der Wahl zurückgewiesen. Er wolle in den derzeitigen
Wahlprozess nicht eingreifen, ließ Duvalier in einer Erklärung in Radio
Kiskeya verkünden. Der 59 Jahre alte "Baby Doc", in dessen 15-jähriger
Regentschaft rund 30.000 Oppositionelle ermordet wurden, ist inzwischen
offiziell unter Anklage gestellt worden. Gleichzeitig wurde von einem
Ermittlungsrichter gegen Duvalier ein Ausreiseverbot erlassen. Er darf das
Land vorerst nicht mehr verlassen.
Aristide will zurückkehren
Aus Südafrika hat sich derweil ein anderer Ex-Staatschef öffentlich
gemeldet. Der 2004 von den USA ins Exil gedrängte Jean-Bertrand Aristide
will ebenfalls in seine Heimat zurückkehren und sich in den derzeitigen
politischen Prozess einbringen. Während Frankreich durchaus duldete, dass
"Baby Doc" mit einem Diplomatenpass ungehindert aus und in Haiti einreisen
durfte und damit eine weitere politische Krise auslöste, übt es gemeinsam
mit den USA auf Südafrika Druck aus, den ehemaligen Armenpriester Aristide
nicht Richtung Karibik ausreisen zu lassen.
21 Jan 2011
## AUTOREN
(DIR) Hans-Ulrich Dillmann
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