# taz.de -- Lockerung des Schweizer Bankgeheimnis: Baby-Doc-Millionen zurück nach Haiti
       
       > Ein neues Gesetz macht es möglich: Die auf Schweizer Bankkonten
       > deponierten Gelder des Exdiktators Jean-Claude Duvalier können an Haiti
       > zurückgehen. Es geht um Millionen.
       
 (IMG) Bild: Verschlankt: Jean-Claude Duvalier 1980 (l.) als Diktator in Haiti und 2011 nach seiner RÜckkehr aus dem französischen Exil.
       
       Ab Dienstag kann Haiti mit einer ansehnlichen Geldsumme aus der Schweiz
       rechnen. Dann tritt ein Gesetz in Kraft, dass die Rückgabe rechtswidrig
       erlangter und deponierter Vermögen möglich macht.
       
       Das etwas sperrig "Rückerstattung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte
       politisch exponierter Personen" genannte Gesetz wird in der Schweiz nur
       "Lex Duvalier" genannt. Es soll künftig verhindern, dass ehemalige
       Potentaten das Schweizer Bankgeheimnis nutzen, um Raubgelder zu verstecken.
       7 Millionen Schweizer Franken – umgerechnet 5,4 Millionen Euro – entdeckten
       haitianische Fahnder vor Jahrzehnten auf helvetischen Konten, die Haitis
       Exdiktator über Tarnfirmen und -stiftungen angelegt hatte.
       
       Seit Jahren tobte ein Streit zwischen der haitianischen und der Schweizer
       Regierung über die Freigabe dieser Gelder, zu denen nachweislich der 1986
       ins französische Exil geflohene "Baby Doc" Zugang hatte. Bei der Flucht
       hatte Jean-Claude Duvalier die Staatskasse mitgenommen, nachdem er zuvor
       Gelder ins Ausland transferiert hatte. Insgesamt ist von einer Summe
       zwischen 300 und 800 Millionen US-Dollar die Rede - um wie viel sich der
       Duvalier-Clan wirklich bereichert hat, darüber gibt es keine Informationen.
       "Baby Doc" besaß Konten in verschiedenen Steueroasen, aber nur in der
       Schweiz wurden die haitianischen Regierungsbeauftragten fündig.
       
       Mit Verweis auf das Schweizer Bankgeheimnis verweigerte die eidgenössische
       Regierung meist die Auskunft über verdächtige Konten oder die Freigabe der
       Gelder. Mal forderten sie eindeutige Belege für die unrechtmäßige Herkunft
       der deponierten Summen, dann wieder verhedderten sich die jeweiligen
       Nachfolgerregierungen in den bürokratischen Regularien und
       Einspruchsfristen der Schweizer Regierung.
       
       Die Schweiz, so lobte jetzt das Mitglied des Direktorats für
       internationales Recht im Berner Außenministerium, Pierre-Yves Morier, sei
       das erste Land, das mit der "Lex Duvalier" ein wirksames Instrument zur
       Rückgabe krimineller Gelder geschaffen habe. Einige der bekanntesten
       früheren Herrscher der Welt beziehungsweise deren Familien bekommen jetzt
       die neue Gesetzgebung zu spüren: Ferdinand Marcos, Fujimoris peruanischer
       Geheimdienstchef Vladimiro Montesino, der mexikanische ehemalige Staatschef
       Carlos Salinas und der nigerianische Diktator Sani Apache. Der 1998
       Verstorbene bunkerte allein 700 Millionen US-Dollar auf Schweizer
       Nummernkonten.
       
       In den letzten zehn Jahren habe die Schweiz insgesamt 1,7 Milliarden
       US-Dollar konfisziert und an die entsprechenden Staaten zurücktransferiert,
       betont der Abteilungsleiter Internationales Recht im Berner
       Außenministerium, Valentin Zellweger.
       
       Die Rücküberweisung der 5,4 Millionen Euro von den Duvalierkonten wird der
       erste Testfall für die Wirksamkeit des neuen Gesetzes werden. Das Geld wird
       auch nicht an die Regierung überwiesen, sondern die Eidgenossenschaft wird
       in Absprache mit der Regierung die Raubgelder von "Baby Doc" in soziale
       Projekte in Haiti fließen lassen, heißt es in Bern.
       
       Vielleicht steht auch die überraschende Rückkehr von Duvalier mit der
       Rückgabe der Gelder in Verbindung. Politische Beobachter munkeln, der
       Expotentat sei relativ verarmt, nachdem er 25 Jahre lang das Geld mit
       vollen Händen ausgegeben habe. Sie sehen in seiner Reise nach
       Port-au-Prince Mitte Januar einen verzweifelten Versuch, eine Anklage in
       Haiti zu nutzen, die Rückgabe der Gelder auf den Schweizer Konten in
       letzter Minute hinauszuzögern und bei einem Freispruch doch nach an seine
       Raubmillionen zu gelangen.
       
       31 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hans-Ulrich Dillmann
       
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 (DIR) Haiti
       
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