# taz.de -- Geplante Klage gegen Finanzausgleich: Ost-Ministerpräsidenten wehren sich
       
       > Die Ost-Ministerpräsidenten sind sauer auf die Südländer, die den
       > Finanzausgleich ändern wollen. Ihr Vorgehen sei verantwortungslos und
       > würde die Einheit der Länder zerstören.
       
 (IMG) Bild: Sieht keinen Anlass für die Klage: Erwin Sellering.
       
       BERLIN afp | Nach dem Ultimatum von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im
       Streit um den Länderfinanzausgleich haben Ost-Ministerpräsidenten
       Änderungen an dem bestehenden System abgelehnt. Es gebe "keinen Anlass für
       Änderungen am Finanzausgleich", sagte Mecklenburg-Vorpommerns
       Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem Hamburger Abendblatt vom
       Dienstag.
       
       "Die Vorschläge aus dem Süden laufen darauf hinaus, die wirtschaftlichen
       und sozialen Unterschiede in Deutschland zu vergrößern. Das ist
       verantwortungslos." Die Südländer würden "gefährliche Stimmungsmache"
       betreiben.
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Sicherung
       einer angemessenen Finanzausstattung auch für finanzschwache Länder sei
       Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Wer
       die föderale Vielfalt erhalten und zugleich ausreichende Mittel für
       Forschung, Wissenschaft, Bildung und Kinderbetreuung bereit stellen will,
       muss sich auch zum Länderfinanzausgleich bekennen", sagte er zu
       Tagesspiegel Online. Aus diesem Grund müssten die vereinbarten Grundlagen
       des Finanzausgleichs erhalten bleiben.
       
       Zuvor hatte bereits Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
       (CDU) gewarnt, wer einzelne Steine aus dem deutschen Finanzsystem
       herausziehe, riskiere den Einsturz der Brücken zwischen den Ländern.
       
       Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, der drei
       größten Geberländer im Rahmen des Finanzausgleichs, hatten am Montag nach
       einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart den Empfängerländern mit
       einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht und gleichzeitig ein
       Ultimatum bis zum Sommer gestellt. Sie verlangen, dass die Leistungen
       stärker an Sparleistungen der Empfängerländer geknüpft werden.
       
       Der Länderfinanzausgleich soll dafür sorgen, dass in allen sechszehn
       Bundesländern vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Im vergangenen
       Jahr wurden dafür knapp sieben Milliarden Euro von vier Geberländern unter
       zwölf Empfängerländern verteilt.
       
       25 Jan 2011
       
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