# taz.de -- Streit um Finanzausgleich: "Vertrauensbruch unter den Ländern"
       
       > Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beraten heute über eine Klage zum
       > Finanzausgleich. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht warnt vor
       > dem Ende der Ländersolidarität.
       
 (IMG) Bild: Warnt vor der geplanten Klage: Christine Lieberknecht.
       
       BERLIN dpa/afp | Ungeachtet der geplanten Klage gegen den
       Länderfinanzausgleich hofft Bayern noch auf eine Reform des Systems auf dem
       Verhandlungsweg. Die Klage spiele zwar eine wesentliche Rolle, sagte der
       bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag im
       ZDF-Morgenmagazin. "Wir wollen aber die Klage nicht unbedingt bis nach
       Karlsruhe treiben, sondern wir sind daran interessiert, dass wir auch mit
       den anderen Ländern in die Debatte um ein besseres, um ein
       zukunftsgerechteres System einsteigen."
       
       In Stuttgart treffen sich am Montag die schwarz-gelben Landesregierungen
       der drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zu einer
       gemeinsamen Kabinettssitzung. Dabei wollen sie über eine Klage gegen den
       Länderfinanzausgleich beraten, den sie als ungerecht und verfassungswidrig
       ansehen.
       
       Die finanziell besser dastehenden Länder wollen sich laut Fahrenschon nicht
       aus der Verantwortung stehlen. "Solidarität ist wichtig, aber richtig
       verstandene Solidarität ist Hilfe zur Selbsthilfe." In den vergangenen 60
       Jahren habe sich ein einziges Bundesland, nämlich Bayern, vom Nehmer- zum
       Geberland entwickelt.
       
       Bayern habe früher selbst rund 9 Milliarden Euro erhalten und inzwischen
       etwa 35 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. "Aus dieser
       Solidarität wollen wir uns nicht zurückziehen, aber wir verlangen, dass die
       anderen Länder ähnlich intensiv an einer besseren Position arbeiten." Einem
       System, das ein Land wir Berlin bestrafe, wenn es sich wirtschaftlich
       besser entwickelt, "kann die Zukunft nicht gehören", sagte der
       CSU-Politiker. "Mein Hauptargument ist, dass das bestehende System keine
       guten Ergebnisse produziert."
       
       Derweilen hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
       vor einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich gewarnt. Eine
       Klage, die derzeit von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geplant wird,
       wäre ein "Vertrauensbruch unter den Ländern", sagte Lieberknecht dem MDR
       Thüringen. Wer einzelne Steine aus dem deutschen Finanzsystem herausziehe,
       riskiere den Einsturz der Brücken zwischen den Ländern. Den drei Ländern
       warf Lieberknecht vor, keine "wahrhaftige Diskussion" über den
       Finanzausgleich zu führen.
       
       24 Jan 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA