# taz.de -- Debatte um Länderfinanzausgleich: Stuttgarter Finanzminister will klagen
       
       > Nils Schmid, Finanzminister in Baden-Württemberg, möchte für eine Reform
       > des Länderfinanzausgleichs vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Ein
       > Erfolg ist unwahrscheinlich.
       
 (IMG) Bild: "Zeichen setzen" durch Klagen: Nils Schmid (SPD).
       
       BERLIN dapd | Die grün-rote baden-württembergische Landesregierung will
       eine Reform des Länderfinanzausgleichs möglicherweise auch mit einer Klage
       vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen. Das sagte der Stuttgarter
       Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.
       
       Ihm sei bewusst, dass man damit vermutlich keinen Erfolg haben werde. Doch
       gehe es dabei vor allem darum, Zeichen zu setzen und "einen neuen Auftrag
       an die Politik" zu geben, sich mit einigen Rechtsfragen
       auseinanderzusetzen.
       
       Schmid sagte, es müsse ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen
       finanzschwachen Nehmer- und reichen Geberländern wie Baden-Württemberg
       gewährleistet werden. In Anspielung auf mögliche Konflikte mit
       Parteikollegen in den Nehmerländern meinte der SPD-Politiker, zuerst komme
       das Interesse des Landes, dann das der Partei.
       
       Eine Möglichkeit sei, dass Länder mehr von ihren Steuereinnahmen
       einbehalten dürften. "Wir bieten dem Bund an, dass die Länder ihre Aufgaben
       selber lösen, indem sie ein entsprechendes Steueraufkommen erhalten und der
       Bund dann nicht in der Pflicht ist, diese wachsenden Zukunftsaufgaben aus
       seinem Haushalt zu finanzieren", erklärte der Landesminister.
       
       Schmid bekräftigte, es sei sinnvoll, den Ländern zuzubilligen, die Sätze
       für bestimmte Steuerarten selbstbestimmt anheben zu dürfen. Die grün-rote
       Koalition in Baden-Württemberg hatte eine Initiative im Bundesrat
       angekündigt, um ein eigenes Steuerheberecht für die Bundesländer
       durchzusetzen.
       
       19 May 2011
       
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